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UN-Berichterstatter sieht Unabhängigkeit der Justiz Polens bedroht
Warschau. Ein UN-Experte sieht die Rechtsstaatlichkeit in Polen durch die Reformpläne der nationalkonservativen Regierung massiv bedroht. »Die Unabhängigkeit des Justizsystems und andere demokratische Standards wie die Gewaltenteilung sind in Polen derzeit in Gefahr«, sagte UN-Sonderberichterstatter Diego García-Sayán Larrabure am Freitag in Warschau. Die »Reformpläne« der Regierung zielten darauf...
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