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300.000 für die Einheit Spaniens
Das Ende der Ruhe vor dem Sturm: Großdemonstration gegen die katalanische Unabhängigkeit
In Barcelona sind am Sonntag nach Angaben der Polizei etwa 300.000 Menschen auf die Straße gegangen, um nach der Erklärung der Unabhängigkeit durch das katalanische Parlament am Freitag für die Einheit Spaniens zu demonstrieren. Die Veranstalter sprachen übertrieben von 1,1 Millionen.
Redner wie der ehemalige sozialistische Bauminister Josep Borrell forderten von der Justiz, »schnell ihre Arbeit zu tun«. Gemeint ist unter anderem die Inhaftierung von Regierungschef Carles Puigdemont und seinen Kabinettsmitgliedern, dessen Regierung nach Anwendung des Paragrafen 155 am Freitag offiziell von Ministerpräsident Mariano Rajoy aufgelöst wurde. Der ließ darüber hinaus für den 21. Dezember Neuwahlen ausrufen. Bis dahin will er von Madrid aus durchregieren.
Während bereits zwei Präsidenten von zivilgesellschaftlichen Organisationen wegen »Aufruhrs« inhaftiert wurden, wirft die Staatsanwaltschaft Puigdemonts Regierungsmitgliedern sogar »Rebellion« vor. Damit drohen ihnen Haftstrafen von bis zu 30 Jahren. Der belgische Minister für Migration, Theo Francken, bot Puigdemont am Sonntag politisches Asyl an. Der Vorwurf der Rebellion ist nach Ansicht von Juristen absurd, da das Gesetz dafür eine »öffentliche und gewaltsame Erhebung« voraussetzt. Die Mobilisierungen der Katalanen - mit bis zu zwei Millionen Menschen - zeichneten sich jedoch stets durch Friedfertigkeit aus.
Nicht so die spanischen Sicherheitskräfte. Am 1. Oktober beschossen sie Teilnehmer des Unabhängigkeitsreferendums mit verbotenen Gummigeschossen. Anders ist auch das Vorgehen der spanischen Neonazis und Falangisten, die am Sonntag erneut mitmarschieren durften. Sie griffen schon am Freitag eine Niederlassung des öffentlich-rechtlichen katalanischen Rundfunks und eine katalanische Sprachschule an, schlugen Scheiben ein und verletzten mehrere Menschen.
Die Unabhängigkeitsbewegung rief erneut dazu auf, sich nicht provozieren zu lassen. In einer Regierungserklärung erklärte Puigdemont am Samstag, dass man nun »Geduld, Ausdauer und Perspektive« benötige. Auf die Zwangsmaßnahmen nach Paragraf 155 sowie gegen Repression und Drohungen solle stets friedfertig geantwortet werden. »Wir haben nicht die Macht der Gewalt und wollen sie auch nicht«, bat er alle Unabhängigkeitsbefürworter, besonnen zu bleiben.
Sein ebenfalls offiziell abgesetzter Stellvertreter und Wirtschaftsminister Oriol Junqueras stellte die Bevölkerung im Kampf um die Durchsetzung der Republik ebenfalls auf einen »langen und steilen Weg ein«. Er forderte eine gemeinsame Strategie, in der auch Kreise über die Unabhängigkeitsbewegung hinaus einbezogen werden müssten. »In den nächsten Tagen werden wir Entscheidungen treffen müssen, die nicht immer leicht zu verstehen sein werden.« Er machte klar, dass Spanien alles tun werde, um den Unabhängigkeitsprozess zum Scheitern zu bringen.
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