Mit WLAN zum gläsernen Bürger
Eckernförde in Schleswig-Holstein zählt seine Gäste über die Mobilfunkgeräte
Seit genau einem Jahr praktiziert die Stadt Eckernförde durch die Touristik und Marketing GmbH die Erfassung der Gäste über diesen Weg. Das sollte nun auch in Pinneberg erfolgen. Dort hat man nun aber erst einmal einen Rückzieher gemacht.
Das sogenannte Offline-Tracking in Form von digitaler Frequenzmessung über Funkmodule erfasst Handys in Eckernförde und soll damit Besucherströme zählen. So jedenfalls erklärt es Stefan Borgmann, Touristikverantwortlicher vor Ort. Man wolle keine singulären Personenprofile, sondern statistisch belastbare Daten zusammentragen, wie genau Stadtfeste, besondere Kultur- oder Sportevents sowie Feiertage in der 23 000-Einwohner-Stadt frequentiert werden. Mit den Zahlen wolle man dann vorausschauend Verkehrslenkung und Parkraummanagement betreiben, aber auch an Veranstalter, Schausteller, Einzelhändler und Sponsoren herantreten. Borgmann betonte: »Wir lesen keine Handydaten aus.«
Seit November 2016 hängen in der Innenstadt und im Hafen von Eckernförde sieben graue Scanner-Kästen. Durch diese werden mit technischer Hilfe Mobilgeräte, deren WLAN-Suche eingeschaltet ist, registriert. Genauer gesagt wird die Mac-Adresse des Mobilfunkgeräts erfasst, codiert und für maximal zwei Stunden gespeichert. Die Befürworter sehen in der Codierung eine Anonymisierung. Mit der raschen Löschung ist für sie rechtlich alles auf der korrekten Seite.
Dem widerspricht Stephan Holowaty aus der Landtagsfraktion der FDP. Der Hinweis, dass lediglich die Mac-Adresse erhoben werde, sei irreführend. »Jedes Endgerät hat eine individuelle Adresse und lässt sich damit Personen direkt zuordnen«, sagt der liberale Politiker. Die FDP spricht von einem »unangemessenen Eingriff in die Privatsphäre von Tausenden von Menschen«.
Auch Schleswig-Holsteins oberste Datenschützerin Marit Hansen spricht über das im Fall Eckernförde angewandte Verfahren nicht von Anonymisierung und verweist auf die Personenbezogenheit der Daten. Sie bezeichnet den Umgang als »Pseudonymisierung«. Für sie bedenklich ist etwa eine Situation, wenn eine Demonstration an einem oder mehreren der sieben Messpunkte vorbeikommt. Auch die außerparlamentarische Piratenpartei reagiert erschrocken auf das offenbar Fuß fassende Offline-Tracking. In einer Stellungnahme der Partei heißt es: »Der Einsatz solcher Systeme unterminiert das Vertrauen der Menschen in WLAN-Kommunikation.« Die Piraten verweisen mit Blick auf Europa auf einen vergleichbaren Fall in den Niederlanden, wo es bereits zu einer Verhängung eines Bußgeldes wegen Offline-Trackings gekommen ist.
Bei aller Kritik ist der Tracking-Betrieb in Eckernförde gerade für ein zweites Jahr bewilligt worden. Auch deshalb kommen die Stadt, die aufsichtführend gegenüber der Touristik- und Marketing GmbH ist, und insbesondere der parteilose Bürgermeister Jörg Sibbel als Aufsichtsrat eigentlich um ein politisches Statement zu der Angelegenheit nicht herum.
In Pinneberg hingegen wurden entsprechende Pläne nach Eckernförder Vorbild nach massiven Protesten vorerst auf Eis gelegt. Die gleichzeitige Erfassung von Anwohnerdaten oder generell ein Bild eines gläsernen Fußgängers stoßen in der Stadt vor den Toren Hamburgs auf keinerlei Gegenliebe. Die Technik dafür, fünf Tracking-Boxen, war bereits installiert. Doch sie wird nach Auskunft des Stadtmanagements nun erst einmal nicht scharf geschaltet. Vielmehr wolle man für die avisierte Zählung alternative Messmethoden prüfen.
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