Puigdemont will kein Asyl
Der nach Brüssel geflüchtete abgesetzte Regierungschef Kataloniens will von dort regieren
Der abgesetzte katalanische Regierungschef Carles Puigdemont will weiterregieren. Und zwar von Brüssel aus, der »Hauptstadt Europas«, wie er sagte. Das Wort Exilregierung nahm der Katalane in seiner gut halbstündigen Pressekonferenz dort nicht in den Mund. Aber er machte klar, dass er sich und sein Kabinett weiter im Amt sieht. Fünf seiner Minister waren ihm nach Brüssel gefolgt. Asyl werde er nicht beantragen, versicherte Puigdemont. Seine Absetzung über den Verfassungsartikel 155 sei »nicht legitim«.
Nach Spanien zurückkehren werde er nur, wenn er »Garantien« erhalte. Das hatte Puigdemont schon als Gegenleistung für einen Verzicht auf die Unabhängigkeitserklärung von der Nationalregierung verlangt. Wie diese Garantien aussehen sollten, darauf gab er am Dienstag in Brüssel keine Auskunft. Als Grund für die Flucht von Barcelona über Gerona, und Marseille und von dort mit dem Flugzeug nach Brüssel nannte Puigdemont, er wolle »in Freiheit und Sicherheit« seine Arbeit für die Republik Katalonien und sein Volk fortsetzen. Die sieht er bedroht, weshalb er sich einen belgischen Anwalt genommen hat: Paul Bekaerts, der in vergangenen Jahren wiederholt ETA-Terroristen in ihren Klagen gegen eine Auslieferung an Spanien vertreten hat, teilweise erfolgreich.
Regierungskreise in Madrid sagten, für die Flucht habe es keinen Anlass gegeben. Puigdemont sei zwar jetzt ohne Amt, aber ein freier Bürger, der reisen könne, wohin er wolle. Allerdings nahmen zwei spanische Höchstgerichte, der Nationale Gerichtshof und das Verfassungsgericht, die Klagen von Generalstaatsanwalt José Manuel Maza gegen Puigdemont und seine 13 Minister am Dienstag zur Verhandlung an. Von solchen Klagen sind auch die Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und fünf Beisitzer betroffen. Den 19 Politikern wird Rebellion, Auflehnung gegen den Staat sowie Missbrauch öffentlicher Gelder vorgeworfen. Gemeinsam sollen sie eine Kaution von 6,2 Millionen Euro aufbringen, um die Rückzahlung der für das von Madrid als illegal betrachtete Referendum ausgegebenen Finanzmittel an die Staatskasse zu garantieren.
Puigdemont hat sich mit seinem Auftritt in Brüssel nach spanischem Recht einer weiteren Straftat schuldig gemacht: der Amtsanmaßung. Denn nach der Zustimmung des Senats zum in der Geschichte Spaniens erstmaligen Gebrauchs des Artikels 155 der Verfassung ist die Absetzung der bisherigen Regionalregierung, die Auflösung des Parlaments und die daraus folgende Direktführung der katalanischen Ministerien und Behörden durch die entsprechenden Institutionen auf Nationalebene rechtens. Das Verfassungsgericht hob am Dienstag auch noch formell die Unabhängigkeitserklärung auf, die am 27. Oktober vom Parlament in Barcelona beschlossen worden war, allerdings ohne die Oppositionsparteien, die das Plenum verlassen hatten.
Er wolle den Frieden, versicherte Puigdemont auf seiner mehrsprachigen - er wechselte von Katalanisch zu Französisch, Englisch und Spanisch - Konferenz im Brüsseler Presseklub. Auch deshalb sei er aus Barcelona weggegangen, um eine Konfrontation mit dem »aggressiven« und vor Gewalteinsatz nicht zurückschreckenden spanischen Staat zu vermeiden. Und, um die 250 000 katalanischen Beamten nicht in Konflikt mit den neuen Machthabern zu bringen.
Zu den von Premier Mariano Rajoy für den 21. Dezember angesetzten Wahlen für ein neues Regionalparlament, verlangte Puigdemont die Zusicherung der Madrider Regierung, dass dort das Wahlergebnis anerkannt werde, egal wie es ausgehe. An den Urnen hätten die Befürworter der Unabhängigkeit bisher immer gesiegt.
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