- Politik
- Unabhängigkeitsstreit in Katalonien
Untersuchungshaft für katalanische Separatisten beantragt
Kataloniens Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont verweigerte die Anhörung
Update 14 Uhr: Staatsanwaltschaft fordert Untersuchungshaft für katalanische Separatisten
Die Staatsanwaltschaft hat in Spanien für die wegen »Rebellion« angeklagten Angehörigen der abgesetzten Regionalregierung von Katalonien Untersuchungshaft beantragt. Der Antrag gilt zunächst für alle neun Politiker, die der Vorladung der Untersuchungsrichterin am Donnerstag in Madrid Folge geleistet haben, wie Medien unter Berufung auf Justizsprecher berichteten.
Für den ehemaligen Vize Oriol Junqueras und weitere sieben Politiker wurde die Untersuchungshaft ohne Anrecht auf Freilassung auf Kaution gefordert. Für den früheren Minister für Beziehungen zu Unternehmen, Santi Vila, der vorige Woche kurz vor der Verabschiedung eines Unabhängigkeitsbeschlusses durch das katalanische Parlament von seinem Posten zurückgetreten war, soll dagegen nach dem Antrag der Staatsanwaltschaft eine Kaution festgelegt werden dürfen.
Der ehemalige Regionalpräsident Carles Puigdemont und die vier restlichen vier Ex-Minister leisteten der Vorladung der Untersuchungsrichterin nicht Folge. Es wurde erwartet, dass die spanische Justiz gegen diese Politiker europäische Haftbefehle erlässt.
Update 11.05 Uhr: Abgesetzte Minister erscheinen vor Staatsgerichtshof
Mehrere abgesetzte katalanische Regionalminister sind am Donnerstag zu einer Anhörung vor dem spanischen Staatsgerichtshof in Madrid erschienen. Unter ihnen befand sich der Stellvertreter des von der Zentralregierung entmachteten Regionalpräsidenten Carles Puigdemont, Oriol Junqueras. Puigdemont selbst dagegen erschien nicht. Der Regionalpolitiker, der sich zuletzt in Brüssel aufhielt, hatte über seinen Anwalt erklärt, er werde nicht zur angesetzten Anhörung nach Madrid reisen.
Eine Richterin des Staatsgerichtshofs - der Audiencia Nacional - hatte Puigdemont und 13 Mitglieder seiner Regierung vorgeladen. Die Staatsanwaltschaft wirft ihnen »Rebellion«, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und eine Veruntreuung öffentlicher Mittel vor. Nach der Anhörung könnte die Richterin Anklage erheben.
Gegen Puigdemont könnte die Staatsanwaltschaft einen Haftbefehl beantragen, um ihn schließlich dem Gericht vorzuführen. Puigdemonts Anwalt hatte erklärt, dass seinem Mandanten in Spanien kein faires Verfahren garantiert werden könne. Er werde erst einmal »abwarten«. Puigdemont ist seit dem Wochenende in Brüssel. Wenn er die Aussage verweigert, könnte allerdings ein internationaler Haftbefehl ausgestellt werden. Den müsste die belgische Polizei vollstrecken.
Das katalanische Regionalparlament in Barcelona hatte am vergangenen Freitag die Unabhängigkeit der Region im Nordosten Spaniens ausgerufen. Die spanische Zentralregierung setzte daraufhin die Regionalregierung ab und löste das Regionalparlament auf. Die Katalonien-Krise rund um das Unabhängigkeitsreferendum vom 1. Oktober hält Europa seit Wochen in Atem. Agenturen/nd
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