Haftbefehl gegen Puigdemont
Die in Madrid vor Gericht erschienenen abgesetzten Minister müssen in Untersuchungshaft
Fünf Stunden dauerte die Anhörung von neun Ministern der abgesetzten katalanischen Regierung am Nationalen Gerichtshof in Madrid, von 9 bis 14 Uhr. Dann zogen sich acht der neun wegen Rebellion, Aufruhr und der Veruntreuung Beschuldigten mit ihrem Anwalt in einen Wartesaal des Gerichts zurück, um die Entscheidung von Richterin Carmen Lamela über den Haftantrag des Staatsanwalts abzuwarten.
Der entschied, acht der neun vor Gericht erschienen Ex-Minister in Untersuchungshaft nehmen zu lassen. Nur Santi Vila nicht, den Industrieminister, der zwei Tage vor der Unabhängigkeitserklärung zurückgetreten war, weil er ein souveränes Katalonien nur auf rechtsstaatlichem Wege erreichen will. Gegen ihn wurde nur eine Kaution von 50 000 Euro beantragt. Bei den anderen Ex-Ministern, die bei der Anhörung keine Fragen der Richterin beantworteten, sondern nur die von ihrem Anwalt gestellten, sieht der Staatsanwalt die Gefahr der Tatwiederholung, der Beweismittelvernichtung und eine Fluchtgefahr.
Dass dieser Verdacht angebracht ist, dafür hat Carles Puigdemont gesorgt. Der abgesetzte Regierungschef flüchtete nach Belgien. Statt am Donnerstagmorgen in Madrid vor der Richterin zu erscheinen, ließ er sich in Brüssel in einem Café von Fotografen ablichten. Gegen ihn erließ Richterin Lamela einen Europäischen Haftbefehl.
Mit Puigdemont waren fünf seiner Ex-Minister nach Belgien geflüchtet. Ex-Arbeitsministerin Dolors Bassa kehrte allerdings zusammen mit Ex-Innenminister Joaquim Forn nach Spanien zurück und stellte sich dem Gericht. Gegen die drei verbliebenen Minister wurde Haftbefehl erlassen.
Parallel zu der Anhörung der früheren Regierungsmitglieder im Nationalen Strafgerichtshof fand der Prozessbeginn gegen Parlamentspräsidentin Carme Forcadell und fünf Präsidiumsmitglieder im Obersten Gericht Spaniens statt. Dort entschied der Richter auf Antrag der Anwälte, das Verfahren um eine Woche zu verschieben. Die Anwälte hatten um mehr Zeit gebeten, um die 118 Seiten umfassende Klageschrift genauer studieren und ihre Verteidigung vorbereiten zu können.
Dem wurde stattgegeben, allerdings mit Auflagen. Forcadell und die anderen Beschuldigten stehen bis zu ihrer nächsten Anhörung am 9. November unter Polizeiaufsicht: Sie müssen ihren Aufenthaltsort angeben und eine Mobiltelefonnummer hinterlassen.
Das Verfahren gegen sie läuft nicht nach den üblichen Strafprozessregeln ab, da alle sechs Politiker dem Rumpfparlament angehören, das nach Auflösung des Parlaments und Ausrufung von Wahlen am 21. Dezember die parlamentarischen Angelegenheiten geschäftsführend wahrnimmt. Das bedeutet auch, dass alle noch ihre Abgeordnetenimmunität haben, also nur vom Höchstgericht zu belangen sind.
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