Hamas gibt Kontrolle in Gaza ab
Palästinensische Regierung in Ramallah vor schwieriger Aufgabe
Es war der Moment, auf den viele Menschen im Gazastreifen seit Jahren gewartet haben: Die Grenze nach Ägypten ist wieder geöffnet, und diesmal, sagen Vertreter des Kairoer Außenministeriums und der palästinensischen Regierung, werde es dauerhaft sein. Denn die Hamas, die den Gazastreifen seit zehn Jahren regierte, hat die Kontrolle über die Grenzübergänge abgegeben; stattdessen bezogen Beamte der international anerkannten Regierung mit Sitz in Ramallah Position. In Gaza-Stadt gab es Freudenfeiern, obwohl die Übernahme für sehr viele zunächst einmal nur eine theoretische Bedeutung hat: Die ägyptischen Behörden kontrollieren streng, haben bislang Hunderte abgewiesen. Keinesfalls werde man jene ins Land lassen, die »Terror unterstützen«, versprach Kairo der eigenen Öffentlichkeit.
Denn seit Jahren liefert sich das ägyptische Militär auf der Sinai-Halbinsel einen erbitterten Krieg mit dem örtlichen Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat. Der Hamas gibt man eine Mitschuld an der Eskalation. Sie biete IS-Kämpfern Schutz im Gazastreifen, während der Ableger für den reibungslosen Schmuggel von Waren und Waffen nach Gaza sorgt.
Nun haben sich also Hamas und die Fatah-Fraktion des palästinensischen Präsidenten Mahmud Abbas darauf geeinigt, dass Ramallah die Kontrolle über den Gazastreifen übernimmt. Das hat man in den vergangenen zehn Jahren allerdings bereits oft getan: 23 Mal wurde über eine Aussöhnung von Hamas und Fatah verhandelt, acht Mal einigte man sich auf die Bildung einer Einheitsregierung. Nun jedoch gibt es erstmals sichtbare Zeichen, dass eine solche Vereinbarung auch umgesetzt wird. Neben den Grenzbeamten wurden seit September 3000 Polizisten aus dem Westjordanland nach Gaza versetzt; in den bislang von der Hamas betriebenen Ministerien versuchen Verwaltungsbeamte, sich in das Tagesgeschäft einzuarbeiten.
Dass es nun soweit gekommen ist, liegt vor allem an der sozialen und wirtschaftlichen Lage, die sich in Gaza seit dem letzten Krieg mit Israel 2014 massiv verschlechtert hat. Immer noch sind viele zerstörte Gebäude nicht wieder aufgebaut, ist die Arbeitslosigkeit extrem hoch. Zudem hatte die Ramallah-Regierung seit dem Frühjahr ihren Druck verstärkt. Jahrelang hatte man stillschweigend für die Strom- und Treibstofflieferungen durch israelische Unternehmen bezahlt.
Nun beendete man diese Praxis abrupt und sorgte so dafür, dass die Lieferungen eingestellt wurden. Stattdessen sprang Ägypten mit sporadischen Lieferungen ein. Die Bedingung: Die Hamas müsse auf eine Abgabe der Kontrolle hinarbeiten, denn in Kairo wird dies als Teil der Lösung für den Sinai-Konflikt gesehen.
Doch wie weit die Regierung in Gaza Fuß fassen kann, ist unklar. In den vergangenen zehn Jahren ist in Gaza ein System entstanden, dass sich stark von den Strukturen der Ramallah-Verwaltung unterscheidet. Aber vor allem: Die Hamas hat auch ihre eigene Polizei gebildet, unterhält zudem eine paramilitärische Einheit, die Kassam-Brigaden. Daneben gibt es eine Vielzahl von kleinen und großen Milizen, Gruppen wie der Islamische Dschihad, aber auch solche, die dem Islamischen Staat zuzurechnen sind. Deren Entwaffnung sei nicht vorgesehen, sagt ein Sprecher von Präsident Abbas.
Israels Regierung lehnt die Vereinbarung deshalb ab und fordert, die Abbas-Regierung müsse vor allem dafür sorgen, dass Raketen und militärische Infrastruktur der Hamas zerstört werden. In der vergangenen Woche hat Israels Militär einen Tunnel unter der Grenze zerstört; zwölf Palästinenser, darunter auch ein Kommandeur des Islamischen Dschihads, kamen dabei ums Leben.
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