Schlappe für Kotleba
Slowakei: Rechte Verluste bei Regionalwahlen
Noch am Sonnabend beklagte die linksliberale Bratislavaer Tageszeitung »Pravda« eine zu große Aufmerksamkeit von Medien und Demokraten für Extremisten und Populisten. Das gelte auch mit Blick auf Wahlen. Weder sollte man schon den kleinsten Stimmengewinn demokratiefeindlicher Gruppen als Beginn der großen Tragödie kommentieren noch selbst geringste Verluste der Extremisten als »Großartigkeit« feiern. Am Wochenende wurde auf die Slowakei geschaut, wo vor vier Jahren das Ergebnis vermeintlich unwichtiger Regionalwahlen sogar im Ausland schockte. Gewannen doch der offen rassistisch und antisemitisch agierende Marian Kotleba und seine Volkspartei Unsere Slowakei (LSNS) in der flächengrößten Region Banska Bystrica. Beim landesweiten Votum im Vorjahr konnten sie dann mit acht Prozent der Stimmen sogar erstmals ins nationale Parlament einziehen und verbuchen seitdem steigende Umfragewerte.
So wurde am Sonnabend beim aktuellen Urnengang in den »Höheren Gebietseinheiten« ein weiteres Erstarken der Rechtsextremisten - »moderne Faschisten« nennt sie Staatspräsident Andrej Kiska - erwartet. Doch die 4,4 Millionen Berechtigten, die die Regionalparlamente und in Direktwahl die jeweiligen Regionspräsidenten bestimmt haben, bereiteten den Neofaschisten eine Schlappe. Kotleba wurde sogar abgewählt: Jan Lunter, parteiloser Unternehmer und Kandidat eines antifaschistischen Bündnisses, erreichte mit über 50 Prozent fast doppelt so viele Stimmen. Auch in der Nachbarregion Nitra hat die rechtsextreme LSNS einen Wahlsieg weit verfehlt.
Deutlich Verluste gab es aber auch für die regierenden Sozialdemokraten von Ministerpräsident Robert Fico (Smer - Richtung). Sie stellen nur noch zwei statt bislang fünf der insgesamt acht Regionspräsidenten. Auch in Zilina gab es eine Niederlage. Dort übernimmt erstmals in der Slowakei eine Frau die regionalen Amtsgeschäfte. Erika Jurinova wurde von einem liberal-konservativen Parteienbündnis nominiert. Und in Bratislava, der wirtschaftlich und kulturell wichtigsten Region des Landes, unterlag der von Smer unterstützte und favorisierte parteilose Ex-Oberbürgermeister Milan Ftacnik überraschend gegen den Kandidaten der neoliberalen Oppositionspartei Freiheit und Solidarität (SaS), Juraj Droba. Die diesjährigen Regionalwahlen galten als erster großer Stimmungstest nach der Parlamentswahl im März 2016. Kotleba und Fico bestanden nicht.
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