- Politik
- Unabhängigkeitsstreit in Katalonien
Puigdemont bleibt auf freiem Fuß
Kataloniens Ex-Regionalchef kommt vorerst frei / In Spanien sitzen ehemalige katalanische Minister in Haft
Brüssel. Der entmachtete katalanische Regierungschef Carles Puigdemont ist trotz eines Europäischen Haftbefehls wieder auf freiem Fuß. Der Unabhängigkeitsbefürworter und vier seiner Ex-Minister wurden nach einer Anhörung im Auslieferungsverfahren in der Nacht zum Montag in Brüssel unter Auflagen aus dem Polizeigewahrsam entlassen, wie die belgische Justizbehörde mitteilte.
Nach der Entscheidung des belgischen Untersuchungsrichters dürfen die Betroffenen das Land vorerst nicht verlassen und müssen eine feste Wohnadresse haben. Über das weitere Verfahren werde innerhalb der nächsten 15 Tage entschieden, hieß es. Nach den EU-Regeln hat die belgische Justiz insgesamt 60 Tage Zeit, über die Auslieferung zu entscheiden – lediglich in Ausnahmefällen kann die Frist um weitere 30 Tage verlängert werden. Ein nächster Schritt im Tauziehen um eine mögliche Auslieferung an Spanien ist eine Anhörung vor einem Untersuchungsgericht kommende Woche.
Die drei Männer und zwei Frauen hatten sich nach Brüssel abgesetzt und am Sonntagmorgen den belgischen Behörden gestellt, nachdem die spanische Justiz am Freitag einen Europäischen Haftbefehl gegen sie erlassen hatte. Ihnen wird »Rebellion«, Aufruhr und Veruntreuung öffentlicher Gelder zur Last gelegt. Allein für die »Rebellion« drohen ihnen in Spanien bis zu 30 Jahre Haft. Acht frühere Regierungsmitglieder waren nach einer Vorladung in Spanien am Donnerstag in Untersuchungshaft genommen worden.
Katalanische Separatisten feierten den Zwischenbescheid aus Brüssel und kritisierten die spanische Justiz, die mehrere katalanische Politiker in Haft genommen hatte. Auch Puigdemont selbst erklärte am Montag auf dem Kurznachrichtendienst Twitter: »Auf freiem Fuß und das ohne (Zahlung einer) Kaution. Unsere Gedanken sind bei unseren Kameraden, die zu Unrecht von einem Staat inhaftiert wurden, der von der demokratischen Praxis weit entfernt ist.«
Der Sprecher des in Katalonien abgesetzten Bündnisses Junts pel Si (Gemeinsam fürs Ja), Roger Torrent auf Twitter: »Das ist der Unterschied zwischen einer wirklichen Gewaltenteilung und einem politisierten Justizsystem. Zwischen einer reifen Demokratie und einem gescheiterten Rechtsstaat.« Die Bürgerinitiative ANC twitterte: »Große Gerechtigkeitslektion fürs spanische Justizsystem!«
In Belgien sorgt der Fall für Spannungen in der Regierung. Innenminister Jan Jambon von der separatistischen flämischen Partei NVA hatte am Wochenende öffentlich Zweifel am Vorgehen der spanischen Regierung geäußert. Darauf reagierte Außenminister Didier Reynders am Montag mit Kritik und beklagte beim Sender Bel-RTL die Einmischung belgischer Politiker, die nicht zuständig seien.
Daraufhin gab wiederum NVA-Chef Bart de Wever seinem Parteikollegen Jambon Rückendeckung. »Wenn man schweigt, wenn Politiker nur wegen ihrer eigenen Meinung ins Gefängnis geworfen werden oder wenn Gewalt gegen Bürger eingesetzt wird, dann ist das wie unterlassene Hilfeleistung«, sagte de Wever der Webseite VRT. »Es geschehen Dinge, die wir in keinem Land der Europäischen Union tolerieren sollten.«
Die EU-Kommission sieht die Krise in Katalonien nach wie vor als interne Angelegenheit Spaniens und den Haftbefehl als Sache der Justiz und lehnte auch am Montag einen Kommentar ab. Agenturen/nd
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