- Politik
- Katalonien-Konflikt
»Unaufgearbeitete Diktatur«
Franz Schönberger, Vorsitzender des Institutes der Regionen Europas, kritisiert den Umgang der EU mit Katalonien
Die wichtigsten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung sitzen in spanischer Haft, weiteren ist Haft angedroht. Kann das die Lösung sein?
Ganz sicher nicht. So sehr auch Carles Puigdemont Fehler gemacht hat, so eindeutig muss man sagen: So, wie Madrid vorgeht, löst man ein Problem im 21. Jahrhundert nicht. Gerade die Position der Stärke, in der sich Madrid befindet, würde es eigentlich erwarten lassen, dass die Regierung auf eine politische und nicht auf eine strafrechtliche Verfolgung hinzielt. Man kann nicht 50 Prozent von einer Bevölkerung von sieben Millionen ausschalten, indem man ihre Vertreter ins Gefängnis setzt.
Sie nannten die Regierung in Madrid vor einiger Zeit einmal »Zentralisten der alten Franco-Schule«. Sehen Sie diesen Befund durch die aktuelle Entwicklung bestätigt?
Eindeutig. Das Problem ist tatsächlich, dass man in Spanien die Zeit der franquistischen Diktatur nicht aufgearbeitet hat. Wir wissen in Österreich, wie lange so etwas dauert, und in Spanien hat man das überhaupt nicht getan. Der Zentralismus aus der Franco-Diktatur ist einfach noch da - nicht nur, aber sehr prominent auch in der Volkspartei (PP) von Ministerpräsident Mariano Rajoy.
Und was hat Puigdemont falsch gemacht?
Er war nicht flexibel genug in der letzten Phase, als er gesehen hat, dass er mit seinem sturen Festhalten an der Unabhängigkeitserklärung nicht erfolgreich sein wird. Es hätte besser die Forderung nach Unabhängigkeit ausgesetzt und von sich aus Neuwahlen ausgeschrieben. Denn eines muss auch denen, die die Unabhängigkeit wollen, klar sein: Es ist in Katalonien entweder eine knappe Mehrheit dafür oder dagegen. In so einer Situation muss man flexibel sein.
Sie haben schon 2015 kritisiert, dass die EU den Katalonien-Konflikt überhaupt nicht auf dem Radar habe. Wie hätte die EU sich verhalten sollen?
Es war richtig, dass die EU gesagt hat, dass es sich um eine innerspanische Angelegenheit handelt. Aber man hätte sicher nicht so deutlich Partei ergreifen sollen. Denn es wurde auch zum Ausdruck gebracht, die Unabhängigkeitserklärung widerspreche der Verfassung. Wenn man den Konflikt schon als innerstaatliche Angelegenheit betrachtet, muss man neutral bleiben. Gefehlt hat mir auch der Appell der EU an alle Seiten, unbedingt friedlich zu bleiben. Und jetzt müsste die EU darauf drängen, dass man andere Lösungen findet, als die Leute einzusperren.
In Europa geht die Angst vor einem von Katalonien ausgelösten Dominoeffekt um. Reicht Angst als politischer Ratgeber?
Die Lehre aus der Katalonienkrise sollte sein, dass man auf solche Fälle vorbereitet ist. Denn die Frage einer Neugründung von Staaten kann jederzeit wieder irgendwo auftauchen. Gerade, wenn das Mitgliedstaaten betrifft, ist die EU nicht vorbereitet. Was tut man mit Ländern, die wie Katalonien total EU-freundlich sind und in der EU bleiben wollen? Da muss man sich eine Vorgangsweise für solche Fälle überlegen. In der Geschichte hat es immer wieder die Bildung neuer Staaten gegeben und es sind auch immer wieder Staaten verschwunden. Man wird den Status quo sicher nicht auf alle Ewigkeit aufrechterhalten können. Dafür sollte man gerüstet sein.
Könnte der Ausschuss der Regionen in der Krisenprophylaxe eine stärkere Rolle spielen?
Das ist schwierig, weil der Ausschuss der Regionen ein Abbild der Mitgliedsstaaten ist und die Regionen im Wesentlichen dort so agieren wie ihre Gesamtregierung. Wir haben die Diskussion über Katalonien im AdR relativ heftig geführt, wobei der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher vor allem auf das oberste Ziel hingewiesen hat, den Konflikt friedlich zu regeln.
Die Südtiroler Autonomie wird oft als Modell für Katalonien hingestellt. Ist es dafür noch nicht zu spät?
Zu spät ist es für nichts. Madrid müsste nur darauf verzichten, die katalanischen Politiker zu verhaften, weil damit jede Gesprächsmöglichkeit abgedreht ist. Man müsste sich zusammensetzen und über eine Stärkung der Autonomie reden. Die katalanische Autonomie war ja schon bis 2010 eine wesentlich stärkere. Damals war Barcelona zufrieden. Die jetzt regierende Volkspartei hat die Autonomie vor das Verfassungsgericht gebracht, das wesentliche Teile der Autonomie für verfassungswidrig erklärt hat.
Hätte auch die Europäische Volkspartei die Aufgabe, auf ihre spanische Schwesterpartei einzuwirken
Das wäre sicher eine Möglichkeit.
Ihre Prognose für Katalonien in einem Jahr?
Wenn Premier Rajoy die harte Linie weiterfährt, kann es sein, dass in einem Jahr eine trügerische Ruhe einkehrt. Aber man kann auf lange Sicht mit Druck nicht Millionen Leute still halten. Es wird dann eher wieder zu einer Eruption kommen, die dann wahrscheinlich wesentlich schlimmer ist und bei der es nicht mehr mit friedlichen Mitteln abgeht.
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