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Folter vergeht nicht
Opfer der brasilianischen Militärdiktatur beschuldigen den Autokonzern VW der systematischen Kollaboration
Lúcio Antonio Bellentani hat seine Geschichte schon oft erzählt, doch der mittlerweile 73 Jahre alte Mann wird nicht müde, seine Folter währen der Militärdiktatur in Brasilien anzuprangern. In besonderer Verantwortung sieht er seinen damaligen Arbeitgeber, den deutschen Autokonzern Volkswagen (VW). Bis zu seiner Festnahme durch Agenten des Militärregimes am 29. Juli 1972 arbeitete Bellentani als Werkzeugmacher bei VW do Brasil im Werk in Sao Bernardo do Campo. Sicherheitspersonal von VW war anwesend, als er noch im Werk geschlagen und verhaftet wurde. Der damalige VW-Sicherheitschef habe ihm sogar bei seiner Verhaftung eine Maschinenpistole in den Rücken gehalten, sagt Bellentani.
Von seinem Arbeitsplatz wurde der Gewerkschafter und Kommunist in das Folterzentrum DOPS verschleppt, wo er sechs Monate festgehalten wurde. Wochenlang erfuhr Bellentanis Ehefrau nichts über ihren Mann, obwohl VW von seiner Verhaftung wusste. Erst als sie drohte, seine Papiere einzufordern und damit Ansprüche zu stellen, wurde sie über sein Schicksal informiert. Von dem Folterzentrum wurde Bellentani ins Gefängnis Tiradentes gebracht. Ein Jahr blieb er in Haft. »Ich bin nicht der einzige, der eingesperrt wurde, weil ich frei sein wollte. Viele wurden eingesperrt, weil sie Freiheit wollten«, sagt Bellentani.
Zusammen mit ehemaligen Arbeitskollegen erstattete er im September 2015 Anzeige gegen Volkswagen. Die Klage ist das Ergebnis eines langen, juristischen Weges. Ein Problem war es, Zeugen zu finden, die bereit waren, vor Gericht auszusagen. Die Staatsanwaltschaft Sao Paulo prüft derzeit, ob sie einen Prozess gegen den Autokonzern eröffnet oder ein außergerichtliches Übereinkommen empfiehlt. Die Entscheidung wird noch dieses Jahr erwartet. Allerdings ist es auch möglich, dass die Staatsanwaltschaft gar keine Schritte einleiten wird. Sollte dies der Fall sein, werde man andere rechtliche Wege suchen, VW zur Verantwortung zu ziehen, kündigt Bellentanis deutscher Anwalt Wolfgang Kaleck an. Um mehr Öffentlichkeit für die dunkle Geschichte des Automobilherstellers in Brasilien zu schaffen, ist Bellentani im November in Deutschland unterwegs.
Ein Problem für die Haftbarmachung von VW stellt das brasilianische Amnestiegesetz von 1979 dar. Es verhindert die strafrechtliche Aufarbeitung der Taten der Militärdiktatur. Aber Folter verjährt in Brasilien nicht, auch nicht der Tatbestand der Beihilfe zur Folter. Die Staatsanwaltschaft von Sao Paulo könnte daher einen zivilrechtlichen Prozess gegen Volkswagen do Brasil eröffnen, hier würde das Amnestiegesetz nicht greifen. Das Zivilrecht macht es möglich, Konzerne juristisch für Menschenrechtsverletzungen zur Verantwortung zu ziehen.
»Folter ist etwas, was für die Betroffenen nicht vergeht«, sagt Rechtsanwalt Kaleck, der für das Europäische Zentrum für Verfassungs- und Menschenrechte (ECCHR) arbeitet. Sein Mandant betont: »Es geht uns um Gerechtigkeit, nicht um Rache.« Bellentani setzt sich seit über 40 Jahren für die Aufarbeitung der Folter während der Militärdiktatur ein. Zudem fordert er Entschädigungszahlungen für die Opfer. Nur durch Reparationen könne die Würde dieser Menschen wieder hergestellt werden, sagt er.
In Brasilien wurde im Jahr 2011 eine nationale Wahrheitskommission ins Leben gerufen, die Folter und Verfolgung in den Jahren der Militärdiktatur aufklären sollte. Doch die Vergehen von VW wurden nicht lückenlos aufgearbeitet. Bellentani hat sich daher mit ehemaligen Arbeitskollegen und Studenten zusammengeschlossen und Beweise für die von VW begangenen Menschenrechtsverletzungen und für die Beihilfe zur Folter gesammelt. Die Dokumente sind erdrückend: Aus Briefen von VW geht hervor, dass das Unternehmen einen Zusammenschluss von internationalen und nationalen Konzernen anführte, die sich alle 15 Tage trafen und über ihre Arbeiter austauschten. Sie fertigten schwarze Listen über Gewerkschaftsmitglieder an und sorgten dafür, dass diese keine Anstellung mehr bekamen. Einige Arbeiter wurden noch im VW-Werk festgenommen und gefoltert. Trotz dieser Beweise sagte der damalige Vorstandschef von VW, Carl Hahn, gegenüber der ARD, er habe keine Kenntnisse über die Involvierung seines Unternehmens in die brasilianische Militärdiktatur. Hahn muss absichtlich die Augen verschlossen haben, reiste er selbst doch mehrmals während der Zeit des Militärregimes nach Brasilien und war unter den Adressaten der von Bellentanis Recherchegruppe aufgedeckten Briefe.
Auf die Klage der brasilianischen Metallarbeiter reagierte die Volkswagenspitze aus Sicht Bellentanis »nicht offen und ehrlich«. Sie versuche vielmehr, »das Dreckige noch unter den Teppich zu kehren«. Entgegen der Vorgabe der nationalen Wahrheitskommission, mit dieser Institution zusammen zu arbeiten, beauftragte VW einen eigenen Historiker, um die Rolle des Konzerns während der Diktatur aufzuklären. Der Historiker wollte die Opfer einzeln befragen, doch die ehemaligen VW-Arbeiter stimmten bis auf zwei Ausnahmen dieser Vorgehensweise nicht zu.
Am 14. Dezember soll eine Publikation von VW in Brasilien vorgestellt werden, in welcher der Bericht des vom Unternehmen eingesetzten Anwalts veröffentlicht wird. Bellentani wurde Anfang dieser Woche über die Veranstaltung informiert. Wieder ein Grund zum Ärgern, denn eigentlich sollte der Bericht zunächst den ehemaligen Arbeitern vorgelegt und erst dann veröffentlicht werden. Daran hält sich VW nun nicht.
Doch Bellentani ist die Strapazen mittlerweile gewöhnt. »Ich habe mich vor über 45 Jahren für einen Kampf für Freiheit entschieden. Diesen Kampf führe ich jetzt fort«, sagt er. Sein Anwalt Kaleck ist zuversichtlich: »Es besteht die Hoffnung, dass sich die von Sozialdemokraten besetzten Gremien von VW der Verantwortung stellen werden.«
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