CDU fordert von Rot-Rot Auskunft zu Reform-Stopp
Potsdam. Nach dem Stopp der Kreisreform pocht die CDU auf rasche Auskünfte der rot-roten Koalition über ihr weiteres Vorhaben. Die Regierung müsse darlegen, ob sie nun einen Gesetzesentwurf für freiwillige Kooperationen der Kommunen vorlege. Zudem müsse geklärt werden, was mit den rund 400 Millionen Euro geschehe, die für die Reform eingeplant waren, sagte der Abgeordnete Sven Petke am Donnerstag im Innenausschuss des Landtags. Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) sagte: »Es wird weitergehen mit Gesprächen.« So werde mit den Spitzenverbänden der Kommunen geredet. Bei einer Teilentschuldung von Kommunen müsse es zudem immer um Hilfe zur Selbsthilfe gehen. dpa/nd
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