- Politik
- Proteste in Frankreich
170 Demonstrationen gegen Macrons neoliberale Politik
In zahlreichen Städten protestieren Gewerkschaften und Studierende gegen Reformprojekte des französischen Präsidenten
Berlin. In Frankreich haben Gewerkschaften und Studierende am Donnerstag in insgesamt 170 Städten gegen die Regierungspolitik des französischen Präsidenten Emmanuel Macron protestiert. Aufgerufen zu dem Demonstrationen hatten die Gewerkschaften CGT und »Force Ouvrière« sowie Studentenverbände, auch die Linkspartei La France Insoumise (Das unbeugsame Frankreich) von Jean-Luc Mélenchon hat sich angeschlossen.
Die Proteste waren teilweise von Streiks begleitet. In Nizza fuhren am Donnerstag keine Busse und Straßenbahnen, in Paris betrafen die Aktionen vor allem den öffentlichen Rundfunksender France Inter. Vereinzelt griffen Demonstranten in Paris Bankfilialen an.
Es handelt sich um den vierten Aktionstag seit Macrons Amtsantritt vor gut sechs Monaten. Die Proteste gegen die Regierungspolitik nehmen seit dem 12. September jedoch an Stärke ab. Damals waren zwischen 223.000 und 500.000 Menschen auf die Straße gegangen. Inzwischen kündigte Macron noch weitere Reformvorhaben an, unter anderem zur beruflichen Ausbildung und zur Arbeitslosenversicherung. Ein Gesetz soll Im April 2018 vorgelegt werden.
Die Gesetzesverordnungen für die Lockerung des Arbeitsrechts traten bereits in Kraft. Unternehmen wird damit die – auch unrechtmäßige – Kündigung von Mitarbeiter*innen erleichtert.
Die Organisatoren werfen Macron »neoliberale« Arbeitsmarkt-Reformen und eine Politik zugunsten der Reichen vor. Die Studentenverbände wenden sich zudem gegen ein Gesetz, von dem sie einen eingeschränkten Zugang zu den Hochschulen befürchten. Die Vorlage soll kommende Woche vom Kabinett verabschiedet werden. Die größte französische Gewerkschaft CFDT trägt die Proteste nicht mit, sie setzt auf Verhandlungen mit der Regierung. ek
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