Machtlose Interessenvertretung
Landtag debattierte auf Wunsch der SPD die Lage des Ostens bei einer «Jamaika»-Koalition
Da SPD und LINKE bei der Regierungsbildung auf Bundesebene keine Rolle spielen, hat die märkische SPD vor, daraus eine Tugend zu machen. Nun, da die Bundes-SPD selbst für sich entschied, im Bundestag nur eine Oppositionsrolle zu spielen, sieht sich die brandenburgische Abteilung in der Rolle des lautstarken Interessenvertreters des Ostens.
Es stehe zu befürchten, dass die Kompromisse in den «Jamaika»-Verhandlungen zwischen CDU, CSU, FDP und Grünen zu Ungunsten der neuen Bundesländer ausgeht, sagte SPD-Landtagsfraktionschef Mike Bischoff am Donnerstagmorgen in der Aktuellen Stunde des Parlaments. Die SPD hatte das Thema «Die künftige Bundesregierung muss ostdeutsche Interesse berücksichtigen» auf die Tagesordnung gesetzt.
Befürchtungen, dass der Osten benachteiligt werde, hegen nicht nur die meisten CDU-Wähler in Brandenburg, sondern auch fast die Hälfte der Grünen-Anhänger, sagte Bischoff. Er mache sich Sorgen um die Zukunft des Mindestlohns, der «im Westen keine Rolle spielt, hier schon». In Ostdeutschland verdienen immerhin 1,1 Millionen Menschen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns wenigstens etwas mehr Geld, Hunderttausende seien es in Brandenburg. Wenn nun Parteien das Geschehen bestimmen, die dem Mindestlohn kritisch oder gleichgültig gegenüberstehen, sei das eine Gefahr, erklärte Bischoff, zumal nur 20 Prozent der Unternehmen in Brandenburg Tariflöhne zahlen.
Auf dem Gesellentag des Berlin-Brandenburgischen Handwerks am vergangenen Wochenende wurde nicht umsonst darauf aufmerksam gemacht, dass selbst ein verhältnismäßig guter Lohn von 2400 Euro bei der gültigen Rentenberechnung vor Altersarmut nicht schützen könne.
SPD-Fraktionschef Bischoff warnte nun auch davor, die Braunkohlekraftwerke «überstürzt abzuschalten». Das könne in der Lausitz Tausende Arbeitsplätze kosten.
Der Abgeordnete Steeven Bretz (CDU) nannte Bischoffs Ausführungen zum Mindestlohn «Gefasel». Wenn die SPD selbst die Rolle der Oppositionspartei gewählt habe und ihr Spitzenkandidat Martin Schulz im gleichen Zuge die nur noch übrig bleibende «Jamaika»-Koaliton eine «Koalition der Lähmung» genannt habe, dann spreche das für sich. Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) habe am Mittwoch eine «unbrauchbare Regierungserklärung» abgegeben, entschied Bretz. Aus einem «biegsamen Woidke» sei ein «gebogener Woidke» geworden. Von den 27 Jahren seit der deutschen Wiedervereinigung habe die SPD 15 Jahre in der Bundesregierung gesessen und also Einfluss auf die Verhältnisse im Osten besessen, erinnerte Bretz.
Es sei gewiss, wer nicht in einer künftigen Bundesregierung sitzen werde. Das sei die SPD, stellte Grünen-Fraktionschef Axel Vogel fest. Offenbar habe sie sich in ihrer neuen Rolle als Opposition gegen die Bundesregierung «eingenischt». Das sei zwei Minuten nach Schließung der Wahllokale entschieden worden. Doch: «Wer im Glashaus sitzt, soll nicht mit Steinen werfen.» Es sei aber richtig, über die Verteidigung ostdeutscher Interessen zu reden, denn in einer Reihe von gesellschaftlichen Bereichen gelten auch 27 Jahre nach der Einheit unterschiedliche Standards. Vogel erwähnte die Renten.
In der Vergangenheit haben die ostdeutschen Landesverbände verschiedener Parteien sich nicht immer so bündeln können, dass die spezifischen Interessen Ostdeutschlands genügend Beachtung gefunden hätten, urteilte Linksfraktionschef Ralf Christoffers. Die zu DDR-Zeiten geschiedenen Frauen müssten nach wie vor Nachteile bei der Rente in Kauf nehmen. In den neuen Ländern gebe es inzwischen eine moderne Verkehrsinfrastruktur. Der Osten habe Erfahrungen gesammelt mit der Bewältigung von schwierigen sozialen Lagen. Sollte der Politik diese Fähigkeit verloren gehen, werde sie Vertrauen nicht zurückgewinnen - «egal wer die Bundesregierung stellt». Christoffers sprach sich für ein Einwanderungsgesetz aus.
Der Unterschied zwischen der Lage in Ostdeutschland und den strukturschwachen Regionen im Westen sei der, dass diese Regionen «im Osten der Normalfall» sind, bedauerte Ministerpräsident Woidke. Das gelte für die Steuerkraft, für die Einkommenshöhe und andere Indikatoren. «Die Anliegen Ostdeutschlands müssen sich in der Politik der Regierungskoalition im Bund klar widerspiegeln, meinte der Ministerpräsident. »Das gemeinsam Erreichte darf nicht aufs Spiel gesetzt werden.« Auch künftig werde eine umfassende Förderung der ostdeutschen Länder gebraucht, »damit sie die Chance haben, weiter aufzuholen«. Es dürfe keine neuen Strukturbrüche zu Lasten der ostdeutschen Länder geben.
Woidke verteidigte die Entscheidung der SPD-Landtagsfraktion, über die ostdeutschen Interessen noch vor der Bildung der neuen Bundesregierung im Landtag zu diskutieren. »Sollte wir warten, bis die Verträge unterschrieben sind?« Woidke sagte von sich: »Ich bin evangelischer Optimist. Aber ich habe Befürchtungen, was die neue Bundesregierung betrifft.«
AfD-Fraktionschef Andreas Kallwitz hielt der SPD vor, diese habe genug Zeit gehabt, die Politik im Interesse Ostdeutschlands zu gestalten. Kalbitz nannte das Ziel seiner Partei, Regierungseinfluss zu gewinnen, also an die Macht zu kommen. »Wir wollen gestalten, und wir werden das schneller tun, als Ihnen lieb ist.«
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