Wählen verboten - Spitzeln erlaubt
Im Nordosten darf die Polizei auch Jugendliche weiter als Informanten nutzen
Richtig böse wurde Mecklenburg-Vorpommers Innenminister Lorenz Caffier (CDU), als Peter Ritter, Innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion, jetzt im Schweriner Parlament den polizeilichen Spitzeleinsatz in der Bundesrepublik und das Tun inoffizieller Mitarbeiter (IM) des DDR-Ministeriums für Staatssicherheit (MfS) nahezu in einem Atemzug erwähnte. DIE LINKE wollte gesetzlich verankert sehen, dass Menschen unter 18 Jahren für staatliche Sicherheitsbehörden nicht als Informanten tätig sein dürfen, auch nicht in Einzelfällen. Und in diesem Zusammenhang hatte Ritter erinnert: »Das MfS schreckte nicht davor zurück, Kinder und Jugendliche in seinen Dienst zu stellen, mitunter ohne Kenntnis der Eltern.«
Ritter zitierte den Bundesbeauftragen für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn: Nach dessen Ansicht zeige gerade die Nutzung von Kindern und Jugendlichen zu Recht, wie menschenverachtend die Staatssicherheit gewesen sei. Das sei natürlich alles längst Geschichte, »aber ist es deshalb nicht vergleichbar?«, diese Frage stellte der Abgeordnete in den Raum und machte damit den Innenminister so richtig gallig. Den Einsatz von Vertrauensleuten und Informanten seitens bundesdeutscher Sicherheitsbehörden »auch nur ansatzweise« mit der Anwerbung inoffizieller Mitarbeitern durch das MfS zu vergleichen, das sei »vermessen und infam«, schimpfte Lorenz Caffier.
Grund seines Grolls war es offenbar, dass DIE LINKE jene Richtlinien verändern wollten, aus denen hervorgeht: Als regelmäßig für Polizei oder Verfassungsschutz spitzelnde Vertrauenspersonen, sogenannte V-Leute, dürfen Menschen unter 18 Jahren nicht eingesetzt werden, aber: Es ist durchaus zulässig, dass auch Jugendliche den Sicherheitsbehörden im Einzelfall als Informanten im Rahmen der Strafverfolgung nützliche Hinweise geben. Doch auch diese Praxis, so die Linksfraktion, müsse unterbunden werden. Konkreter Anlass für ihren Vorstoß war das Schicksal eines jungen Mannes gewesen, der schon als 15-jähriger Schüler für die Landespolizei gespitzelt haben soll, dabei ins kriminelle Milieu geriet, dort selbst straffällig wurde und mittlerweile im Gefängnis sitzt. Um andere junge Menschen nicht in ähnliche Situationen zu bringen, wolle die LINKE dem Einsatz Minderjähriger als Informanten einen Riegel vorschieben, betonte Peter Ritter.
Auch die Deutsche Kinderhilfe, so der Politiker, habe scharfe Kritik an der Nutzung jugendlicher Informanten durch die Polizei in Mecklenburg-Vorpommern geübt und gefordert: Jugendliche dürfen nicht dazu verleitet werden, »andere Menschen auszuspähen und zu verraten«. Ihre Entwicklung, ihr Menschenbild könne unter solchen Erfahrungen leiden. Es gehe ausschließlich um den Schutz der jungen Menschen, betonte Ritter, nicht darum, »der Polizei die Ohren zuzuhalten, wenn ein Minderjähriger vorbei geht«.
Bei den anderen Fraktionen fand der Antrag keine Zustimmung, was Ritter nach der Sitzung zu der Feststellung bewog: »Die CDU wehrt sich dagegen, dass Jugendliche mit 16 Jahren bei Landtags- und Bundestagswahlen wählen dürfen, aber als Informanten in den Bereichen der schweren und mittleren Kriminalität können sie ruhig eingesetzt werden. Und das, obwohl solch eine Verwendung bei Jugendlichen zu schweren psychischen und anderen Schäden führen.« So ein Verhalten der Union sei heuchlerisch, konstatierte er.
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