- Politik
- Militäretat der USA
Deutlich mehr Geld für das US-Militär
Kongress genehmigt Etat von 700 Milliarden Dollar
»Donald Trump: Leg’ das Präsidentenamt nieder!« Das war am Donnerstag (Ortszeit) dann doch eine überraschende Aufforderung auf dem Twitterkonto des Pentagon. Und tatsächlich dauerte es nicht lange, bis die Botschaft gelöscht wurde. Alles ein Irrtum, so ein Sprecher des US-amerikanischen Verteidigungsministeriums. Warum auch sollte die Militärführung diesen Präsidenten in die Wüste schicken wollen? Schließlich verwöhnt er die Streitkräfte der Vereinigten Staaten mit massiven Aufstockungen ihres Budgets. Und findet im Kongress Unterstützer, die sogar noch eins drauflegen. Denn am Donnerstag hat nun auch der Senat eine deutliche Anhebung des Militäretats für das nächste Haushaltsjahr auf 700 Milliarden Dollar (586 Milliarden Euro) gebilligt; 66 Milliarden davon sind »Kriegsgelder«, vorgesehen für die so genannten Overseas Contigency Operations.
Die zweite Kammer des Parlaments genehmigte abschließend und ungewöhnlich einstimmig ein entsprechendes Gesetz, das am Dienstag bereits das Abgeordnetenhaus passiert hatte. Nun muss nur noch der Präsident unterschreiben, und das dürfte Formsache sein. Sieht Donald Trump seine Wünsche doch übererfüllt: Die Rüstungsausgaben sollen um rund 15 Prozent über jenen im Haushaltsjahr 2016 liegen, dem letzten in der Ägide Barack Obamas. Das sind sogar noch einmal 26 Milliarden Dollar mehr, als das Weiße Haus ursprünglich gefordert hatte.
Schon im Vorjahr hatten die USA erstmals seit fünf Jahren wieder mehr Geld für Waffen und Soldaten ausgegeben, nach Angaben des Stockholmer Friedensforschungsinstituts SIPRI 1,7 Prozent. Mit 611 Milliarden Dollar lagen die Vereinigten Staaten so deutlich vor China (215 Milliarden Dollar) und noch weiter vor Russland (69,2 Milliarden Dollar). Damit verpulverten die USA etwa 3,3 Prozent ihres Bruttoinlandproduktes für das Militär. Wie die Federation Of American Scientists (FAS) mit Verweis auf ein entsprechendes Pentagon-Gutachten berichtete, investierten die USA allein für den so genannten Krieg gegen den Terror seit dem 11. September 2011 etwa 1,46 Billionen US-Dollar, das sind täglich 250 Millionen Dollar.
Dabei, so die Wissenschaftler, seien die Kosten für Einsätze des Auslandsgeheimdienstes CIA und die Bezahlung privatwirtschaftlicher Militärdienstleister, für Wiederaufbau- und Stabilisierungsprogramme oder die Versorgung kriegsversehrter Militärs und Veteranen in dieser Kalkulation noch nicht einmal erfasst. Eine Analyse des unabhängigen Congressional Research Service von Ende 2014 kam so sogar auf tägliche Ausgaben in Höhe von 337 Millionen Dollar.
Mit den neuen Geldern sollen nun u.a. 90 weitere F-35-Tarnkappenkampfjets, 20 mehr als ursprünglich vorgesehen, Kriegsschiffe, U-Boote, Kampfdrohnen und Panzer angeschafft werden. Der Kongress hat zudem deutlich höhere Ausgaben für die Raketenabwehr (THAAD) bewilligt; sie sollen von 8,2 Milliarden auf 12,3 Milliarden Dollar steigen. Auch die Mannschaftsstärke wächst, um über 16 000 Kräfte.
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