Fäkalien am Parteibüro
Im dritten Quartal 2017 hat es im Land Brandenburg acht Attacken auf Partei- und Abgeordnetenbüros gegeben. LINKE, SPD, Grüne, und AfD waren je zweimal betroffen. Bei der SPD beispielsweise wurde der Briefkasten der Geschäftsstelle in Templin beschädigt und die Fassade des Bürgerbüros in Birkenwerder wurde mit Fäkalien beworfen. Bei den Grünen wurde eine Bürotür in Eberswalde mit weißer Lackfarbe besprüht und die Fensterscheibe eines Bürgerbüros in Falkensee mit einem Granitpflastersein demoliert.
Das geht aus einer Antwort von Innenminister Karl-Heinz Schröter (SPD) auf eine Anfrage der Landtagsabgeordneten Andrea Johlige (LINKE) hervor. Dort steht auch, dass in Oranienburg der Briefkasten und der Blumenkübel vor der Geschäftsstelle der Sozialisten am 12. September mit rechten Aufklebern beklebt wurde. Der Innenminister teilt nun mit, es seien zwei 27 und 32 Jahre alte Männer als Tatverdächtige ermittelt, von denen der 32-Jährige bereits polizeibekannt gewesen, aber vorher noch nicht mit politisch motivierter Kriminalität in Erscheinung getreten sei.
Der Statistik ist zu entnehmen, dass die LINKE in den Jahren 2005 bis 2015 jeweils immer am stärksten von Angriffen betroffen war - meistens mit großem Abstand zu den anderen Parteien. 2016 war es dann einmal anders. Es gab damals 18 Attacken auf AfD-Büros und sechs auf LINKE-Büros. 2017 besteht dieser deutliche Unterschied schon wieder nicht mehr. In den ersten drei Quartalen des Jahres summierten sich die Übergriffe auf AfD-Büros auf sieben, die auf LINKE-Büros auf fünf.
»Ich möchte hier ein weiteres Mal betonen, dass ich solche Angriffe - egal gegen wen sie sich richten - ablehne«, kommentiert die Landtagsabgeordnete Johlige die neuen Zahlen. »Gewalt gegen Büros politischer Parteien und Abgeordneter ist aus meiner Sicht keine legitime Form demokratischer Auseinandersetzung.«
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