Sägearbeiten am Stuhl von Horst Seehofer
Ilse Aigner bringt Urwahl und eigene Kandidatur ins Gespräch
München. Jamaika übertüncht nur notdürftig den Machtkampf in der CSU. Am Wochenende trat er wieder ungeschminkt zutage. Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner brachte im Gespräch mit Parteifreunden eine Urwahl des Spitzenkandidaten für die Landtagswahl und sich selber als Bewerberin ins Spiel. Dafür erntete Aigner scharfen Protest - ihr Vorstoß solle eher dazu dienen, Finanzminister Markus Söder als Nachfolger von Ministerpräsident Horst Seehofer zu verhindern.
Aigner halte eine Urwahl für denkbar, berichteten »Münchner Merkur« und »Bild«-Zeitung am Samstag. Sie würde sich auch selbst einem solchen Mitgliedervotum stellen und antreten, sollte Seehofer nicht mehr kandidieren, hieß es dort. Aigner sehe darin eine Chance, die zerstrittenen Lager in der CSU zu befrieden. Darüber habe sie zuletzt mit mehreren führenden Parteifreunden gesprochen. Eine Sprecherin Aigners wollte die Berichte weder bestätigen noch dementieren. Aigner halte sich an die vereinbarte Linie. CSU-intern war besprochen worden, dass vor dem Ende der Jamaika-Sondierungen in Berlin keine öffentlichen Personaldiskussionen geführt werden sollen.
Kultusminister Ludwig Spaenle wies die Idee seiner Kabinettskollegin brüsk zurück. Der Vorschlag sei »ein Lehrbeispiel für politisches Leichtmatrosentum«, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Jeder könne sich für alles bewerben. Aber ein solch »durchsichtiges politisches Manöver« diskreditiere das Instrument der Mitgliederbefragung. Die Idee brüskiere zudem die Landtagsfraktion, kritisierte Spaenle. Er erinnerte auch an schlechte Erfahrungen anderer Parteien mit Urwahlen, etwa der CDU in Baden-Württemberg. Finanzstaatssekretär Albert Füracker, der wie Spaenle ein enger Vertrauter Söders ist, kritisierte in der »Mittelbayerischen Zeitung«, Aigner werfe anderen Egoismus vor, »hat sich aber selbst sehr genau Gedanken gemacht, wie man sich selbst in Position bringt«. Der oberbayerische Landtagsabgeordnete Florian Herrmann griff Aigner, die auch oberbayerische CSU-Bezirksvorsitzende ist, ebenfalls scharf an. Wer eine Urwahl fordere, tue dies nicht aufrichtig, »sondern getrieben von dem einzigen Ziel: Söder zu verhindern«, sagte Herrmann.
Unterstützung erhielt Aigner dagegen von Ex-Staatskanzleichefin Christine Haderthauer. »Sollte es dazu kommen, dass wir 2018 mit einer anderen Person als dem amtierenden Ministerpräsidenten in die Landtagswahl gehen müssen, könnte ich dem Vorschlag von Ilse Aigner einiges abgewinnen«, sagte sie. Sie sehe in der Partei »keine klar überwiegende Überzeugung dazu, welche Person Spitzenkandidat sein soll«. Es komme aber 2018 darauf an, dass ein Kandidat die Breite der Basis hinter sich habe und nicht nur die Stimmen der Funktionäre. Der oberbayerische Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner nahm Aigner ebenfalls in Schutz - ohne aber ihre Meinung sofort zu teilen. Eine Urwahl sei eine Überlegung wert. »Über alles, was hilft, um eine starke Geschlossenheit der Partei zu formen, darüber sollte man nachdenken dürfen.« Seehofer selbst wollte die Berichte nicht kommentieren. dpa/nd
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
