Energieriese sollte für Wasser zahlen
Potsdam. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht am Donnerstag das Wasserentnahmeentgelt für Tagebaue in Nordrhein-Westfalen für rechtmäßig erklärt hatte, urteilen die Bündnisgrünen, Brandenburg verschenke an die Lausitzer Energie AG (LEAG) über 20 Millionen Euro pro Jahr. In Nordrhein-Westfalen hatte der Energiekonzern RWE dagegen geklagt, seit der Novellierung des Wassergesetzes durch den Düsseldorfer Landtag auch für das Abpumpen von Grubenwasser aus Tagebauen ein Wasserentnahmeentgelt zahlen zu müssen.
»Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts ist auch ein Urteil über die Politik von Rot-Rot in Brandenburg«, meinte am Montag der Landtagsabgeordnete Benjamin Raschke (Grüne). In der vergangenen Woche sei im Potsdamer Landtag über die Novellierung des brandenburgischen Wassergesetzes abgestimmt worden. »Dort lehnten SPD und LINKE unseren Änderungsantrag zur Streichung der millionenschweren Subventionen für die Brandenburger Braunkohletagebaue ab«, bemängelte Raschke. »Während RWE jetzt brav Millionenbeträge an das Land Nordrhein-Westfalen zahlen darf, wird die LEAG in Brandenburg auch zukünftig mit Steuermitteln in Höhe von 20 Millionen Euro pro Jahr indirekt subventioniert.« af
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