Freistaats-Geburtstag wird doch kein Feiertag
Bayern: Staatsregierung lehnt einen entsprechenden Beschluss für den 8. November 2018 ab
München. Donnerstag, der 8. November 2018, wird in Bayern wohl ein ganz normaler Arbeitstag bleiben. Die Staatsregierung lehnt eine Forderung der Landtags-SPD, den 100. Gründungstag des Freistaats im kommenden Jahr zu einem Feiertag zu machen, strikt ab. »Bayern verfügt im Vergleich mit den anderen Ländern bereits über die meisten Feiertage«, heißt es in einem Schreiben des Kultusministeriums an SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher, welches der dpa in München vorliegt. »Das Konzept des Jubiläumsjahres, mit dem u.a. auch die erste Bayerische Verfassung vom Mai 1818 gewürdigt werden soll, spricht gegen die Einführung eines Einzelfeiertages, der allein an die Abschaffung der Monarchie im November 1918 erinnern soll.«
Anfang November hatte Rinderspacher Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) aufgefordert, den 8. November zumindest einmalig im kommenden Jahr zu einem gesetzlichen Feiertag zu machen. Am 8. November 1918 wurde in Bayern die Monarchie abgeschafft.
»Ich habe der Staatsregierung mehr freistaatliches Selbstbewusstsein zugetraut«, sagte Rinderspacher. Sie verpasse damit die Chance, die bayerische Demokratie angemessen zu feiern und die republikanische Würde des Freistaats Bayern mit einem starken Zeichen zu stärken. In dem Schreiben der Staatsregierung wird die Absage auch damit erklärt, dass die Einführung eines weiteren Feiertages zu einer Erhöhung der Beiträge der Beschäftigten zur Pflegeversicherung führen könnte. »Zu bedenken ist auch die zeitliche Nähe zum 9. November (insbesondere im Hinblick auf die Ereignisse der Jahre 1918, 1923, 1938 und 1989)«, heißt es weiter. dpa/nd
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