- Politik
- Jamaika ist gescheitert
Eine Neuwahl allein ändert nichts
Steffen Twardowski erinnert daran, dass Regierungsbündnisse noch kein Garant für einen Politikwechsel hin zu mehr sozialer Gerechtigkeit ist, den sich die meisten Menschen jedoch wünschen
Bereits die Reaktion der Bevölkerung auf die Bundestagswahl, die Kantar Emnid in der Woche nach der Entscheidung am 24. September einfing, stimmte nachdenklich. Nur ein Drittel der Befragten war mit dem Wahlergebnis zufrieden. Nach den Urnengängen 2009 und 2013 war es noch die Hälfte. Maßnahmen gegen drohende Altersarmut und die soziale Ungerechtigkeit gehörten für sie auf der politischen Agenda an die erste Stelle. Das ließ bereits ahnen, dass die politischen Verhältnisse künftig instabiler sein würden.
In Diskussionen über die Arbeit der politischen Parteien auf Bundesebene habe ich in den letzten Jahren oft gehört, dass sich CDU/CSU und SPD immer ähnlicher würden, während kleinere Parteien echte Kompetenzen nur auf einzelnen Themenfeldern entwickeln könnten. So geriet das politische System zwar in Bewegung, konkrete Veränderungen schienen aber kaum spürbar. Debatten über Migration und Integration standen lange im Vordergrund. Dabei erwarteten viele, dass die angespannte Situation auf dem Wohnungsmarkt, die marode Infrastruktur, unterfinanzierte und unterbesetzte Behörden sowie prekäre Beschäftigungsverhältnisse ebenso von der Großen Koalition thematisiert würden. Doch diese Hoffnung wurde enttäuscht.
Steffen Twardowski analysiert in der Linksfraktion im Bundestag die Politikwahrnehmung der Bevölkerung.
Und obwohl also die Zufriedenheit mit dem Wahlresultat deutlich gesunken war, meinten diesmal weniger Wahlberechtigte, eine zweite Chance für ein besseres Ergebnis nutzen zu wollen: Der Aussage »Wenn ich gewusst hätte, dass die Wahl so ausgeht, hätte ich anders gewählt bzw. wäre wählen gegangen« stimmten nur 20 Prozent zu. Nach den Bundestagswahlen 2009 und 2013 waren es jeweils 30 Prozent. Auch diese Zahlen erklären, weshalb sich die Begeisterung über mögliche Neuwahlen in der Bevölkerung in Grenzen hält.
Und was sagen aktuelle Umfragen über die im Bundestag vertretenen Parteien aus? Sie zeigen zunächst, wie sie nach dem Scheitern der Jamaika-Sondierungen wahrgenommen werden und weniger ein zu erwartendes Wahlverhalten. Während der Verhandlungen war bei allen Parteien zu beobachten, wie konsequent sie an ihren Zielen und Vorstellungen zur Zukunft festhalten. Da SPD und LINKE an den Gesprächen nicht beteiligt waren, dürften sich ihre Werte im Vergleich zu denen der letzten Wochen kaum ändern. CDU und CSU wirkten nach der Sondierung geschlossener, sie könnten etwas zulegen. Dabei könnte eine Rolle spielen, dass die Unionsparteien in der Flüchtlingspolitik eine gemeinsame Position vertraten. Steigende Werte für sie dürften den Kurs der AfD sinken lassen. Dass die FDP die Gespräche abbrach, könnte sie Punkte kosten. Die Grünen überschritten bei der Diskussion über den Umgang mit Geflüchteten - Stichwort »atmender Deckel« - für viele ihrer Wählerinnen und Wähler eine Grenze, blieben aber beim Familiennachzug unnachgiebig. Dazu kommt, dass sie wichtige Klimaziele entfristeten, auf die sie im Wahlkampf noch großen Wert gelegt hatten. Sie könnten deswegen leicht verlieren. Insgesamt wird sich die Zustimmung zu den Parteien zunächst aber kaum ändern.
Doch daraus abzuleiten, wie Neuwahlen ausgehen würden, könnte ein Trugschluss sein. Denn zu viele Fragen lassen sich für diesen Fall gar nicht beantworten: Werden Wahlprogramme an der einen oder anderen Stelle nachjustiert? Mit welchen Personen an der Spitze treten die Parteien an und wie stark können sie ihre jeweilige Basis für eine weitere Kampagne mobilisieren? Ob Neuwahlen also zu einem ähnlichen oder doch anderen Kräfteverhältnis im Bundestag führen würden, ist völlig unklar. Vor allem dann, wenn die Wahlbeteiligung sinken würde, weil beispielsweise die Wahlberechtigten den Parteien weniger vertrauen.
Daher ist es zwar ein logischer Schritt, dass die SPD nun Gesprächsbereitschaft signalisiert, »um die Regierungskrise zu lösen«. Allerdings würde eine erneute Große Koalition die Situation nur dann beruhigen können, wenn endlich die Alltagssorgen der breiten Bevölkerung in den Mittelpunkt der Regierungstätigkeit rücken würden.
Steffen Twardowski analysiert in der Linksfraktion im Bundestag die Politikwahrnehmung der Bevölkerung.
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