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Fidelistas schauen nach vorn
Kuba in wirtschaftlichen Schwierigkeiten und die Führung vor dem Generationswechsel
Ein Workshop zum »Strategischen Denken von Fidel Castro Ruz« des Zentrums für Studien Internationaler Politik (CIPI), eine Mahnwache des Kommunistischen Jugendverbandes in der Universität von Havanna, täglich mehrere Zeitungsartikel im Parteiorgan »Granma« - ein Jahr nach dem Tod von Fidel Castro sind Figur und Denken des Revolutionsführers allgegenwärtig im kubanischen Alltag.
Geändert jedoch hat sich die politische und wirtschaftliche Großwetterlage. Die USA sind unter Donald Trump zur Rhetorik des Kalten Krieges zurückgekehrt und Hurrikan Irma sowie Venezuelas Schwierigkeiten setzen Kubas Wirtschaft wenige Monate vor dem angekündigten Rückzug Raúl Castros vom Präsidentenamt zu.
In Havanna und Santiago de Cuba finden bis zum 4. Dezember politische und kulturelle Veranstaltungen statt, ohne jedoch das öffentliche Leben komplett lahmzulegen wie die neuntägige Staatstrauer im vergangenen Jahr. Zumal am Sonntag die Gemeinderatswahlen anstanden. Die kubanischen Wähler waren aufgerufen, aus mehreren, zuvor in Bürgerversammlungen aufgestellten Kandidaten ihre Vertreter in den Gemeinderäten (Asambleas Municipales), der untersten politischen Repräsentationsebene, zu bestimmen. Am Ende dieses Wahlprozesses steht Ende Februar der Regierungswechsel.
»Fidel Castro hat viel für dieses Land geleistet, aber er ist seit einem Jahr tot. Wir sollten nach vorne schauen«, sagt der Bauarbeiter Alexey Rosales, der sich selbst als Fidelista, Anhänger Fidels, bezeichnet. Sorgen bereitet ihm vor allem die aggressive Haltung des neuen US-Präsidenten, wie er sagt.
Donald Trump hat den Ton gegenüber der kubanischen Regierung in den vergangenen Monaten verschärft. Anfang November veröffentlichte die US-Regierung neue Reise- und Geschäftsbeschränkungen für seine Bürger und Unternehmen mit Kuba. Demnach sind Individualreisen für die meisten US-Amerikaner nicht mehr möglich. Geschäfte mit kubanischen Staatsunternehmen werden erschwert. Mit den Restriktionen macht Trump einige Maßnahmen der Obama-Administration rückgängig, ohne jedoch dessen Politik vollständig zurückzufahren.
Aber es weht ein deutlich rauherer Wind in den bilateralen Beziehungen. Dazu beigetragen haben auch angebliche »Schallattacken« gegen US-Diplomaten, die der US-Regierung als Vorwand dienen, die diplomatischen Beziehungen auf ein Mindestmaß herunterzufahren und die Visavergabe zu stoppen. Havanna bezeichnete die angeblichen Vorfälle als »Science-Fiction«.
Hinzu kommen die Reduzierung der Öllieferungen aufgrund der politischen und wirtschaftlichen Schwierigkeiten von Kubas wichtigstem Verbündeten Venezuela und die durch Hurrikan Irma angerichteten Schäden. Kubas Wirtschaft könnte im zweiten Jahr in Folge schrumpfen. Wirtschaftsexperten wie der an der Uni Pittsburgh lehrende Carmelo Mesa-Lago erwarten, dass das kubanische Bruttoinlandsprodukt in diesem Jahr um 0,3 Prozent zurückgeht. Die Ratingagentur Moody’s rechnet mit einem Rückgang von 0,5 Prozent.
Der Druck von Außen und die wirtschaftlichen Schwierigkeiten haben im Inneren zu einer »Fasten-your-seat-belts«-Phase geführt, wie Bert Hoffmann, Kuba-Experte am GIGA (German Institute of Global and Area Studies), bereits vor einem Jahr vermutete. Weitere Schritte zu Öffnung und Reform wurden hinten angestellt. So wurde die Dezentralisierung staatlicher Betriebe verlangsamt, ebenso ist die Öffnung des Privatsektors ins Stocken geraten. Seit August werden keine neuen Geschäftslizenzen für Arbeit auf eigene Rechnung, wie Kubas Kleinunternehmertum genannt wird, mehr vergeben.
So finden die Wahlen, die im Februar mit dem ersten Generationswechsel seit beinahe 60 Jahren enden werden große Beachtung: Erstmals seit dem Triumph der Revolution wird es dann wohl einen Präsidenten geben, der weder den Nachnamen Castro trägt noch zur historischen Garde gehört.
Alle Prognosen gehen davon aus, dass der aktuelle Erste Vizepräsident, Miguel Díaz-Canel, ein 57-jähriger Ingenieur, Staatschef Raúl Castro nachfolgen wird. Dieser wird wohl weiterhin Vorsitzender der Kommunistischen Partei Kubas bleiben, ein Posten, für den er bis 2021 gewählt ist, und somit weiterhin großen Einfluss auf die Politik haben. Zum ersten mal aber werden dann Parteivorsitz und Präsidentschaft nicht mehr in einer Person vereint sein. »Es ist gut, dass mal jemand anders das Ruder übernimmt«, sagt Rosales. Einen großen Politikwechsel erwartet aber auch er nicht.
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