Der lange Arm Berlins
Deutschland verhandelt beim Brexit maßgeblich mit - auch über EU-Spitzenbeamte
Berlin. Sie sei auch als geschäftsführende Kanzlerin auf europäischer Ebene »voll handlungsfähig«, belehrte Angela Merkel ihre Amtskolleginnen und -kollegen auf dem EU-Osteuropa-Gipfel am vergangenen Freitag in Brüssel. In der Runde hatte sich angesichts der schwierigen Regierungsbildung in Berlin die Sorge breit gemacht, dass die Gespräche über den Brexit ohne deutsche Beteiligung erlahmen könnten.
Mitte Dezember beraten die Staats- und Regierungschefs in Brüssel darüber, ob sie mit Großbritannien in die nächste Verhandlungsphase über den Austritt der Briten aus der EU einsteigen. Der Verhandlungsfahrplan ist gründlich aus dem Ruder gelaufen. Brüssel macht dafür die fehlende Bereitschaft Londons, insbesondere bei Rechten von EU-Bürgern und den »Schulden« des Königreichs einzulenken, verantwortlich. Die EU hat London dafür nun eine »absolute Deadline« bis zum 4. Dezember gesetzt.
Deutlich wurde am Wochenende auch Merkels Mann für heikle Aufgaben, Peter Altmaier. Die Position der Bundesregierung in den Gesprächen über den EU-Austritt Großbritanniens sei durch die verzögerte Regierungsbildung nicht beeinträchtigt, betonte der Kanzleramtsminister und amtierende Finanzminister gegenüber der »Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung«. Altmaier ist eigentlich EU-Beamter und hält nach wie vor enge Kontakte nach Brüssel. Ganz offensichtlich auf offiziellem wie inoffiziellem Wege. Denn in der Europahauptstadt agieren zahlreiche Deutsche in den EU-Institutionen.
Zu den einflussreichsten gehören als stellvertretende EU-Chefunterhändlerin für den Brexit Sabine Weyand und der Kabinettschef von Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, Martin Selmayr, die »neues deutschland« porträtiert. sat Seiten 2 und 3
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