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»Die Linke wird antinational sein, oder sie wird nicht sein«
Die Kampagne »Nationalismus ist keine Alternative« mobilisiert gegen den AfD-Bundesparteitag am 2. Dezember in Hannover
NIKA ruft dazu auf, am 2. Dezember zum AfD-Bundesparteitag nach Hannover zu fahren. Was ist genau geplant?
Am frühen Samstagmorgen wollen wir den Parteitag effektiv stören. Aus dem ganzen Bundesgebiet wird es eine organisierte Anreise geben - beispielsweise aus Köln, Hamburg und Berlin. Gemeinsam werden wir uns dann zum Kongresszentrum bewegen. Wir wollen dazu beitragen, der Wut nach dem Einzug der AfD in den Bundestag einen Raum zu geben und sie so politisch sichtbar zu machen. Nähere Infos dazu werden kurzfristig veröffentlicht.
Das Bündnis »Solidarität statt Hetze« ruft öffentlich zu Blockaden auf. Was unterscheidet Sie davon?
Zuerst einmal begrüßen wir es, wenn die Proteste möglichst breit sind und sich unterschiedliche zivilgesellschaftliche Akteure daran beteiligen. Wir haben inhaltlich dennoch einiges einzuwenden. Der Aufruf des Bündnisses geht in keiner Weise auf die Parteien der Mitte ein, die sich in Abgrenzung zur AfD als offen und demokratisch bestätigen. Dabei ist das, was von rechts gefordert wird, sowieso schon in Teilen Realität. Ob der schmutzige Deal mit dem Despoten Erdogan oder den libyschen Warlords, die Politiker und Politikerinnen der Mitte sind sich nicht zu schade, rechte Forderungen in ihre Politik zu integrieren und Abschottung zu organisieren. Das Ergebnis ist am Ende das Gleiche: massenhafter Tod.
Machen Sie es sich damit nicht zu einfach?
Natürlich begründen die Parteien der Mitte die Abschottung unterschiedlich. Während die AfD einen völkischen Kurs fährt, heißen SPD, CDU und Grüne vor allem jene willkommen, die den Standort Deutschland voranbringen. Bestimmend bleiben für die Politik jedoch der Nationalstaat und die Verwertbarkeit des Menschen. Nur was sich rechnet, findet Eingang in den realpolitischen Alltag. Alle anderen, all die Überflüssigen sollen an der Außengrenze verrecken. Als Linke sagen wir dieser Logik den Kampf an.
Deswegen auch die Einladungen an Politiker der etablierten Parteien?
Genau. Im Rahmen der Vorfeldaktionen verschickten wir Postkarten an Politiker und Politikerinnen, die exemplarisch für den Rechtsruck innerhalb ihrer Parteien stehen, beispielsweise Boris Palmer. Auf diesen wurden sie höflich zur Diskussion in Hannover eingeladen: »Ihre Positionen finden bei uns eine bessere Heimat.« Wir wollten damit zeigen, dass wir auch ein Problem mit der sogenannten gesellschaftlichen Mitte und dieser Wagenknecht-Linken haben. Mit einer Abgrenzung zur AfD geben wir uns nicht zufrieden.
Glauben Sie nicht, dass das, was Sahra Wagenknecht macht, auch effektiv gegen den rechten Vormarsch sein kann?
Auf keinen Fall! Hinter der Vorstellung von Wagenknecht und Co. steht die Idee, dass der Reichtum der Welt sich heute noch im nationalen Rahmen verteilen ließe. Das Gegenteil ist der Fall: Sozial geht nicht national. Die Vision eines »Zurück in die Enge des nationalen Sozialstaates« taugt nicht mal mehr als Reformidee. Menschen ertrinken, sitzen in Lagern oder massenhaft bei der Agentur für Arbeit. Die »soziale Frage« kann nur grenzübergreifend und gemeinsam beantwortet werden. Wir bleiben dabei: Die Linke wird antinational sein, oder sie wird nicht sein.
»Mit Rechten reden«, wie es momentan von manchen gefordert wird, ist also nichts für Sie?
Nein, das ist ein grundlegender Fehler. Statt mit wollen wir über sie reden. Unsere Argumente richten sich nicht an die überzeugten Brandstifter, die in der Bevölkerung vorhandene autoritäre Ansichten und Vorurteile artikulieren. Sie richten sich an alle, die die rassistische, sexistische Propaganda der AfD nicht mehr ertragen wollen und das Gefühl haben, ihrem Aufstieg hilflos zusehen zu müssen. Wir wollen klarmachen, dass die AfD mit uns nicht unwidersprochen eine Bühne bekommt.
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