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BER-Finanzkonzept im Anflug
Bis März 2018 will Senator Plan zum Umgang mit den Mehrkosten für den Airport erstellen
Wie ist die aktuelle Lage am Flughafen BER? Dieser Frage widmete sich das Abgeordnetenhaus am Donnerstag in seiner letzten Aktuellen Stunde vor den Ferien. Am Ende beschäftigten sich die Abgeordneten allerdings mit Geplänkel untereinander, Medienschelte an einer angeblich skandalisierenden Berichterstattung zum TÜV-Bericht sowie den Folgen aus dem erfolgreichen Tegel-Volksentscheid. Neuigkeiten und Aktuelles zum BER gab es dagegen kaum.
Außer: Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) kündigte an, dass seine Finanzverwaltung bis zum März 2018 ein Finanzierungskonzept vorlegen wolle. »In diesem soll es darum gehen, die monatlichen Mehrkosten so niedrig wie möglich zu halten«, sagte der Finanzsenator. Konkret geht es dabei um die Bürgschaftsangelegenheiten, die Eruierung der Möglichkeit von Darlehen, die die Flughafengesellschaft Berlin Brandenburg (FBB) am freien Markt aufnehmen soll, und gegebenenfalls Geld, das das Abgeordnetenhaus zur Verfügung stellen muss.
Wie viel das Flughafendesaster die Bürger kostet, darüber kursierten in der Debatte unterschiedliche Zahlen. »Jeder Monat verursacht Bauunterhaltungskosten von 13 Millionen Euro«, erklärte der Grünen-Flughafenexperte Andreas Otto. Das habe ihm die Finanzverwaltung mitgeteilt. Fest steht: Damit der Senat ein seriöses Finanzkonzept vorlegen kann, braucht es als Grundlage für die Berechnung den verbindlichen BER-Eröffnungstermin, den Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup bei der kommenden Aufsichtsratssitzung Mitte Dezember vorlegen will. Der Vorsitzende der Geschäftsführung der FBB hatte bereits am Donnerstag im Bauausschuss des Parlaments erklärt, dass noch 400 Millionen Euro von dem im vergangenen Jahr von der EU bewilligten Finanzrahmen von etwa 6,5 Milliarden Euro übrig seien - die Liquidität der Flughafengesellschaft scheint also zunächst abgesichert zu sein.
Wie teuer das Flughafendesaster wird, steht und fällt mit der Fertigstellung des Hauptterminals. Derzeit scheint 2020 als frühestmöglicher Zeitpunkt wahrscheinlich zu sein. Der LINKEN-Abgeordnete Michail Nelken kritisierte in seiner Rede zu Beginn in einem Rundumschlag die Aufregung und Alarmierung, die durch die Medienberichterstattung über einen TÜV-Bericht zu angeblichen »systemischen Mängeln« ausgelöst worden sei. »Es ist vernünftig, damit anzufangen«, sagte Nelken zu den Untersuchungen des TÜV Rheinland, der bereits seit 2010 als »übergeordneter Sachverständiger« auf der Baustelle eingesetzt ist. Eine gute Nachricht seien die Prüfungen deshalb, weil die Prüfung des TÜV der erste Teil der abschließenden »Wirk-Prinzip-Prüfungen« seien, die nach der baulichen Fertigstellung des Terminals im September 2018 beginnen sollen.
Dass es demnächst einen Eröffnungstermin geben soll, glaubt die oppositionelle FDP dagegen nicht. »Ich kann mir nicht vorstellen, dass es diesen belastbaren Termin gibt«, sagte der FDP-Fraktionsvorsitzende Sebastian Czaja. Der Tegel-Verfechter kritisierte darüber hinaus die »millionenschweren Personalrochaden« in der FBB-Geschäftsführung, von der »noch lange keine Sprinkleranlage« fertig werde. Einmal mehr forderte Czaja einen »Plan B«, der aber nicht ein Gesamtkonzept mit den Flughäfen Leipzig und Hannover sein könne, sondern natürlich die Offenhaltung Tegels, über die am 24. September im erfolgreichen Volksentscheid entschieden worden sei.
Rot-Rot-Grün verwies bezüglich Tegel auf die unabhängige Rechtsprüfung zur Offenhaltung, deren Ergebnis im ersten Quartal 2018 vorliegen soll. Zum BER räumte Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen ein: »Es ist ein Skandal, dass das so lange dauert, wie es gedauert hat - das kann nur nach vorne aufgelöst werden.«
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