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Sachsen-CDU entdeckt Fehlerkultur
Der neue Landesvorsitzende Michael Kretschmer will diese Woche Ministerpräsident werden
Die Schmach sitzt noch immer tief. »Wir haben in den Abgrund geschaut«, sagt Michael Kretschmer mit Blick auf das Ergebnis der CDU bei der Bundestagswahl, als diese in Sachsen mit 26,9 Prozent nur zweitstärkste Kraft wurde. Es war ihre erste Niederlage bei einer Wahl - und soll vorerst die letzte bleiben. Man könne bis 2019, wenn neben der Kommunal- und Europa- vor allem auch die nächste Landtagswahl ansteht, »das Blatt wieder wenden«, sagt Kretschmer. Er selbst soll ein Garant dafür sein - als neuer Landeschef der Partei. Auf einem Parteitag in Löbau wurde er mit 90 Prozent der Stimmen gewählt. Am Mittwoch stellt er sich im Landtag der Wahl als Ministerpräsident.
Der aus Görlitz stammende, erst 42 Jahre alte Kretschmer folgt in beiden Ämtern auf Stanislaw Tillich. Dieser hatte fast zehn Jahre die Partei und den Freistaat geführt. Am 18. Oktober hatte er als Konsequenz aus der Wahlpleite seinen Abgang verkündet. Sachsen brauche, sagte er in Löbau, eine »frische, tatkräftige, ideenreiche Führung«. Dass er Kretschmer als Nachfolger für beide Ämter benannt hatte, war in den eigenen Reihen zunächst nicht nur auf Wohlgefallen gestoßen. Tillich betonte aber, er habe einen geordneten Übergang angestrebt. Das sei im Freistaat nicht die Regel gewesen, sagte er in Anwesenheit seiner Vorgänger Kurt Biedenkopf und Georg Milbradt.
Ob Kretschmer eine gute Wahl ist, war vorab auch in der CDU selbst teils bezweifelt worden. Der Ostsachse, der seit 2005 Generalsekretär der Landespartei war und 15 Jahre im Bundestag saß, gilt zwar als politisch versiert, hat aber keine Erfahrung im Regierungsapparat - und sein Direktmandat an einen Politikneuling von der AfD verloren. Dass ihn nun 190 der 211 Delegierten wählten, zeigt freilich, dass die Partei inzwischen hinter ihm steht - was einer siebenwöchigen Ochsentour an der Basis, aber auch einer beachtlichen Rede in Löbau geschuldet sein dürfte.
Dabei streichelte er die besonders konservative Seele des sächsischen Landesverbandes, etwa, indem er gleich eingangs Korrekturen bei der Zuwanderungspolitik forderte. Fehler, die dort ab 2015 begangen und im übrigen auf Bundesebene »bis heute« nicht eingestanden worden seien, hätten wesentlich zum Vertrauensverlust bei vielen Wählern geführt. Kretschmer forderte, dass der Familiennachzug für Bürgerkriegsflüchtlinge ausgesetzt bleiben müsse; zudem sei eine »nationale Kraftanstrengung« für mehr Abschiebungen nötig. Wenn dort eine »Befriedung« gelinge, habe man Rechtspopulisten »viel Boden entzogen«. Es fiel indes auf, dass Kretschmer frühere Forderungen nach einer Obergrenze oder Fantasiezahlen zur Entwicklung der Zuwanderung in Deutschland nicht wiederholte - und auch positive Erfahrungen etwa aus einer Integrations-Kita in Leipzig anführte.
Für CDU-Verhältnisse ungewohnt kritisch ging er zudem mit der Landespolitik ins Gericht. Dort sei einiges »falsch gelaufen«. Kretschmer, der seiner Partei gewissermaßen eine Fehlerkultur verordnet, nannte Versäumnisse bei der Anwerbung junger Lehrer und der Neueinstellung von Polizisten oder auch der Versorgung des ländlichen Raums etwa mit schnellem Internet. Auffällig war hier, dass er die sparsame Finanzpolitik, die seine Vorgänger Milbradt und Tillich stets wie eine Monstranz vor sich her getragen hatten, mit keinem Wort erwähnte.
Einen Vorschlag, wie der Personalmangel an den Schulen behoben werden soll, kündigte er für Ende Januar an. Zum umstrittenen Thema der Verbeamtung sagte er: »Wenn es notwendig ist, müssen wir auch dieses Instrument einbeziehen.« Die CDU-Fraktion hatte sich in dieser Frage erst vorige Woche blamiert. In der Debatte um einen entsprechenden Vorschlag des parteilosen, erst frisch ins Amt berufenen Kultusministers Frank Haubitz fasste sie einen Beschluss, den Beteiligte anschließend völlig unterschiedlich interpretierten. Mancher in der Partei weiß, dass ein solches Chaos in einer wichtigen Sachfrage auch durch Ergebnisse von 90 Prozent bei der Wahl eines Vorsitzenden schwer vergessen zu machen ist. »Wenn es so weitergeht«, sagte in Löbau der in Sachsen beheimatete Bundesinnenminister Thomas de Maiziére, werde es für die CDU mit der Rückkehr zu alter politischer Stärke jedenfalls »nichts werden«.
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