Für und Wider um Quoten
EU-Staaten streiten über Flüchtlingspolitik
Brüssel. Polens neuer Regierungschef Mateusz Morawiecki hat die Kritik von EU-Ratspräsident Donald Tusk an den Flüchtlingsquoten in der EU begrüßt. »Wir freuen uns über alle Stimmen, die unsere Darstellung und Herangehensweise beim Problem der Einwanderung unterstützen«, sagte Morawiecki vor dem EU-Gipfel in Brüssel.
Der Gipfel beriet am Donnerstagabend in Brüssel über die Flüchtlingspolitik. Tusk hatte verpflichtende Aufnahmequoten für Flüchtlinge in seiner Einladung für das Treffen als »höchst spaltend« und »unwirksam« bezeichnet. Er bat die Staats- und Regierungschefs um eine Antwort auf die Frage, ob die Reform des EU-Asylsystems fortan »auf einvernehmliche Art« erfolgen solle.
Damit stieß er auf heftigen Widerspruch der EU-Kommission. Innenkommissar Dimitris Avramopoulos bezeichnete Tusks Äußerungen am Dienstag als »inakzeptabel« und »anti-europäisch«. Auch die Bundesregierung erklärte am Mittwoch, sie teile Tusks Haltung nicht. AFP/nd
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