- Kommentare
- Bafög
Ausbildungsverhinderungsgesetz
Jürgen Amendt hält den aktuellen Bafög-Bericht für zynisch
Als am Mittwoch das Bundesbildungsministerium den 21. Bafög-Bericht veröffentlichte, erfuhren das die Medien über Umwege. Von der Öffentlichkeit fast unbemerkt stellte das Ministerium den Bericht online. Man findet ihn auch dort nur über Umwege. Dabei ist das, was in dem Bericht festgestellt wird, mindestens seit diesem Sommer bekannt. Schon im August hatte Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) eine Mitteilung veröffentlichen lassen, in der ein Rückgang der Zahl der Geförderten verkündet wurde. Und auch damals wurde die sinkende Förderquote mit steigenden Einkommen und höherer Erwerbsquote begründet.
Das ist zynisch: Die Zahl der Geförderten sank nicht aufgrund steigender Einkommen der Eltern, sondern weil die Freibeträge bei der jüngsten Bafög-Novelle 2016 nicht in dem erforderlichen Maße angehoben wurden. Politisch brisant ist zudem, dass die Autoren des Berichts in einem ersten Entwurf noch von einer Notwendigkeit schrieben, die Förder- und Bedarfssätze zu erhöhen. Jetzt ist nur noch von einer »möglichen Neufestlegung der Bedarfssätze und Freibeträge« die Rede. Das Bafög (Bundesausbildungsförderungsgesetz) wird so immer mehr zu einem Ausbildungsverhinderungsgesetz.
Das »nd« bleibt. Dank Ihnen.
Die nd.Genossenschaft gehört unseren Leser*innen und Autor*innen. Mit der Genossenschaft garantieren wir die Unabhängigkeit unserer Redaktion und versuchen, allen unsere Texte zugänglich zu machen – auch wenn sie kein Geld haben, unsere Arbeit mitzufinanzieren.
Wir haben aus Überzeugung keine harte Paywall auf der Website. Das heißt aber auch, dass wir alle, die einen Beitrag leisten können, immer wieder darum bitten müssen, unseren Journalismus von links mitzufinanzieren. Das kostet Nerven, und zwar nicht nur unseren Leser*innen, auch unseren Autor*innen wird das ab und zu zu viel.
Dennoch: Nur zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit Ihrer Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Seien Sie ein Teil der solidarischen Finanzierung und unterstützen Sie das »nd« mit einem Beitrag Ihrer Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
