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Rechte Front an der Moldau
Protest gegen ein Treffen europäischer Rechtspopulisten in der tschechischen Hauptstadt / Angekündigt u.a. Marine Le Pen (Frankreich), Geert Wilders (Niederlande), Matteo Salvini (Italien).
Schon am Freitagabend wollten sich empörte Prager zu einem Marsch am Hotel InterContinental treffen, um gegen Nationalismus und Fremdenhass zu protestieren. Und an diesem Sonnabend erwarte er Tausende Demonstranten auf einer Kundegebung im Stadtteil Chodov, sagte der Grünen-Politiker Jan Cemper dem Nachrichtenportal Lidovky.cz. Anlass ist ein von der Polizei schwer bewachtes Treffen von führenden europäischen Rechtspopulisten an der Moldau, unter anderem mit der Front-National-Chefin Marine Le Pen, dem niederländischen Islamhasser Geert Wilders (Partei für die Freiheit) und dem Vorsitzenden der italienischen Lega Nord, Matteo Salvini. Ähnliches gab es Anfang des Jahres bereits in Koblenz, wo sich rechte Politiker als Anführer eines nationalistischen Europas inszeniert haben.
Dieses Mal hat Tomio Okamura eingeladen, der Gründer der rechtsextremen Partei Svoboda a prima demokracie (Freiheit und direkte Demokratie - SPD) mit tschechischen und japanischen Wurzeln, der auch Vertreter der Fraktion Europa der Nationen und der Freiheit (ENF) im Europarlament aus Belgien, Großbritannien, Polen und Rumänien erwartet.
In der ENF sieht seine Partei, die bei den jüngsten Parlamentswahlen in Tschechien mit 10,6 Prozent der Stimmen zur viertstärksten Kraft aufgestiegen ist, ihre politische Heimat auf der europäischen Bühne. Die Konferenz in Prag suche nun nach neuen Formen möglichst enger europäischer Zusammenarbeit ohne Brüsseler Diktat. Offizieller Titel der Veranstaltung: »Visegrad: Ein Modell der Kooperation für ein Europa der souveränen Nationen«.
Fehlen wird dabei allerdings die Freiheitliche Partei Österreichs, ebenfalls ENF-Mitglied und bislang federführend bei der Bildung einer rechten »Front International«. Vergangenes Jahr noch hatte der FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky ein Treffen von Rechtspopulisten unter dem pathetischen Motto »Patriotischer Frühling« organisiert, und von der AfD bis zum belgischen Vlaams Belang waren so ziemlich alle aus der rechten Parteiszene dem Ruf nach Wien und Vösendorf gefolgt. Doch wegen des zeitgleichen Abschlusses der heimischen Regierungsbildung verzichtete FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache nun auf die Nachfolgeveranstaltung an der Moldau - wohl auch, wie Wiener Medien vermuten, um in diesem Zusammenhang nicht als Rechtsaußenparteichef in den internationalen Fokus zu geraten.
Dabei ist Gastgeber Okamura - der den barbarischen Massenmord an Sinti und Roma im südböhmischen KZ Lety schlichtweg leugnet, den Islam im Lande kurzerhand verbieten, alle Flüchtlinge gnadenlos ausweisen und die Europäische Union via Volksabstimmung verlassen will - in Tschechen offensichtlich längst salonfähig, wie ein Auftritt von Milos Zeman gerade gezeigt hat. Weitgehende Übereinstimmung in den politischen Positionen konstatierte der um seine Wiederwahl buhlende Staatspräsident erschütternderweise unter dem Beifall der Rechtsextremen auf dem SPD-Parteitag.
Für Hayato Okamura, Christdemokrat und in der Flüchtlingshilfe aktiv, ist der jüngere Bruder »ein Populist schweren Kalibers«. Er habe regelrecht Angst vor dem Mann, der seine Landsleute dazu aufgerufen hat, Schweine vor Moscheen zu treiben. Der Umweltaktivist und Blogger Jan Cemper will solchen Politikern die Stirn bieten. Für die Kritiker der Prager Veranstaltung trifft sich am Wochenende die Speerspitze der »Anti-Immigrations- und Anti-Islam-Parteien«. Sie verbreiteten nur Angst, Rassismus, Sexismus und böten keine Antworten auf die drängenden aktuellen Probleme, so Cemper. Man müsse nun deutlich zeigen, dass in Tschechien die Ansichten von rechtsextremen Populisten keine Mehrheit hätten.
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