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Brandenburg: CDU stimmt erstmals für AfD-Antrag
SPD-Landtagsfraktion spricht von »Tabubruch im Umgang mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen AfD« / Mehrheit kam nicht zustande
Es geschah am Freitag, kurz nach 12 Uhr. Die brandenburgische SPD-Landtagsfraktion spricht von einem »Tabubruch im Umgang mit der rechtspopulistischen bis rechtsextremen AfD«. Erstmals habe die CDU-Fraktion geschlossen einem Antrag der AfD zugestimmt. Vorher hatten sich maximal einzelne CDU-Abgeordnete derart verhalten.
Eine Mehrheit für den Antrag kam dadurch nicht zustande. Die rot-rote Koalition und die Grünen ließen den Antrag durchfallen. Doch SPD-Fraktionsgeschäftsführer Björn Lüttmann mutmaßt, CDU-Landes- und Fraktionschef Ingo Senftleben habe eine neue Linie vorgegeben, zumal dessen Stellvertreter Henryk Wichmann angekündigt habe, die CDU wolle nun auch künftig AfD-Anträge unterstützen. Die CDU rechtfertigte ihr Abstimmungsverhalten damit, sie richte sich »stets nach dem Inhalt und nicht nach dem Absender«.
»Wir sind entsetzt über diesen politischen Schwenk«, erklärte der SPD-Politiker Lüttmann. Aber es habe sich in den vergangenen Wochen in der parlamentarischen Arbeit und in öffentlichen Äußerungen bereits angekündigt, »dass die CDU die AfD anders als früher beurteilt«, obwohl diese in den letzten Monaten »noch weiter nach rechts gerückt« sei. Äußerungen von CDU-Chef Senftleben zu möglichen Mehrheiten nach der Landtagswahl 2019 lassen nach Ansicht Lüttmanns den Schluss zu, dass »eine schwarz-blaue Koalition zumindest gedanklich vorbereitet« werde.
Bislang gab es die »klare Strategie« eines gemeinsamen Vorgehens gegen die AfD, bedauerte die Abgeordnete Andrea Johlige (LINKE), dass dies nun vorbei sei.
Der AfD-Antrag verlangte: »Grundfunktionale Schwerpunkte als Zentrale Orte im ländlichen Raum stärken«. Das Anliegen ist nicht verwerflich. Es sei an sich konsensfähig und aus dem Zwischenbericht einer Enquetekommission abgepinselt, heißt es. Im Januar werde der Bericht sowieso beschlossen. Darum sei es umso überflüssiger gewesen, der AfD diesen Triumph zu gönnen.
Einen ähnlichen, noch schlimmeren Fall hatte es im August im Landtag von Sachsen-Anhalt gegeben. Dort hatte ein großer Teil der CDU-Abgeordneten einem AfD-Antrag zugestimmt. Dadurch ist ausgerechnet eine Enquetekommission zur Untersuchung von Linksextremismus in die Wege geleitet worden. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte das damalige Abstimmungsverhalten ihrer Parteifreunde »nicht richtig« genannt.
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