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- Bundeswehr und ihre Mandate
Keine Flatrate für Militärmissionen
Die Bundeswehr ist Parlamentsarmee und dabei bleibt’s, meint Florian Haenes
Der Bundestag weigert sich, die laufenden Bundeswehrmandate um ein ganzes Jahr zu verlängern. Eine richtige Entscheidung. Einige Missionen werden von der Opposition äußert kritisch gesehen. Sie behält sich daher vor, sie mit der neuen Bundesregierung erneut zu verhandeln. Und solange die nicht gefunden ist, gibt es eben nur die Mandatsverlängerung um drei Monate.
Wenn die Verteidigungsministerin jetzt trotzdem die Verlängerung um ein Jahr fordert, ist das unverschämt. Nicht die Regierung diktiert die Konditionen der Einsätze. Es ist der Bundestag. Nur weil die Bundesregierung geschäftsführend im Amt ist und deshalb schwach, muss sich der Bundestag vor ihr nicht zum Zwerg machen. Zwar wird das Mandat üblicherweise vom Verteidigungsministerium formuliert. Wenn eine geschäftsführende Regierung nicht befugt ist, ein Mandat zu ändern, bleibt dem Bundestag wenig übrig. Doch der Bundestag kann das Mandat komplett ablehnen. Und damit droht er.
Klar, dass die Verteidigungsministerin das ärgert. Es ist trotzdem übergriffig, wenn sie den Bundestag nun mit angeblichen Bündnispflichten unter Druck zu setzen versucht. Denn es ist nicht militärische Notwendigkeit, die Auslandseinsätze legitimiert. Es sind Beschlüsse des Bundestages.
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