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Festspiele der Harmonie
Der CSU-Parteitag bestätigt die neue Doppelspitze Seehofer und Söder
Wunderliches ist geschehen auf dem Parteitag der CSU. Das Wochenende in der Nürnberger Messehalle wurde zu einem Fest vorweihnachtlicher Liebe. Angela Merkel trat auf und freute sich wieder da zu sein - »ob Sie es glauben oder nicht«. Für diese Prise Ironie erhielt Merkel großen Applaus. Anders als vor zwei Jahren, als Horst Seehofer die CDU-Vorsitzende dreizehn kaugummilange Minuten auf der Bühne für ihre Flüchtlingspolitik büßen ließ.
Doch mit Merkels Wohlfühlstimmung nicht genug der Harmonie: Inzwischen hat Horst Seehofer dem Anschein nach auch Markus Söder in sein Herz geschlossen. Und Söder wiederum, der seit Jahren am Stuhl von Seehofer sägte und ihn nun zum Kippen gebracht hat, mag den Parteichef neuerdings wohl auch - irgendwie zumindest. »Ich habe von dir viel gelernt, du hast mich auch manchmal geprüft«, wurde der scheidende Ministerpräsident von Söder geherzt. Dieser lobte zurück: »Markus Söder, wenn es um das Amt des Ministerpräsidenten geht, er kann es und er packt es.« Mit diesem Parteitag, so verkündet Seehofer in seiner Rede vor den Delegierten am Samstag, beginne eine neue Ära der CSU. Es ist die Ära der Doppelspitze Söder und Seehofer.
Die Doppelspitze ist ein Friedensabkommen. Mit ihr geht ein Hauen und Stechen zu Ende. Zum einen besteht sie aus Seehofer. Er bleibt Parteichef. Allerdings wurde er mit nur 83,7 Prozent wiedergewählt, seinem schlechtesten Ergebnis überhaupt. Vor zwei Jahren erhielt er noch 87,2 Prozent. Zum anderen besteht sie aus dem künftigen Ministerpräsidenten und Spitzenkandidaten für den Landtagswahlkampf 2018, Markus Söder. Er wurde fast einstimmig gewählt. Im ersten Quartal 2018 wird Seehofer das Amt des Ministerpräsidenten an ihn abtreten müssen. Mit diesem auf Harmonie getrimmten Duo, einer militanten Rhetorik zur Flüchtlingspolitik und der Betonung von sozialer Verantwortung will die CSU verlorene Wähler zurückgewinnen. Damit wird sie versuchen, der in Bayern besonders starken AfD Paroli zu bieten.
Der Weg zur Doppelspitze war lang und von Machtkämpfen geprägt. Freilich war das vor allem ein mediales Spektakel. Eine politische Auseinandersetzung über Inhalte war es nicht. »Die CSU hat an keiner Stelle einen Richtungsstreit«, betont Seehofer.
In der Tat zeigen die Reden der beiden CSU-Spitzen keine inhaltlichen Unterschiede. Beide beschwören gebetsmühlenartig angebliche CSU-Erfolge. »Bayern blüht, Bayern boomt«, gerät Seehofer vor rund eintausend Delegierten ins Schwärmen. Vor zwei Jahren hatte er den Freistaat noch die »Vorstufe zum Paradies« genannt. Jetzt steigerte er den Lobgesang und stellte fest: »Bayern ist das Paradies.« Auch Söder feiert den Freistaat, wenngleich profaner. Das Land sei ein Leuchtturm der wirtschaftlichen Prosperität. So bleibt auch in Zukunft die CSU Unternehmerpartei. »Wir wollen eine frei atmende Wirtschaft«, sagt Seehofer und wiederholt den alten CSU-Kalauer, dass die Partei in Unternehmern keine »Feindbilder, sondern Vorbilder« sehe.
Für die Verhandlungen mit der SPD in Berlin gibt Seehofer eine Messlatte vor: »Der Soli muss weg.« Auch Söder stimmt ein: Bevor es etwa zu verteilen gebe, müsse dies erst einmal erarbeitet werden. Indirekt spricht er sich für Steuersenkungen aus. »Leistungsträgern« müsse in Zukunft etwas zurückgegeben werden.
Doch wie in jedem Paradies auf Erden ist auch in Bayern nicht alles gut. Nach der Bundestagswahl und dem Stimmenverlust von zehn Prozent taucht in Reden von Seehofer und Söder neuerdings »der kleine Mann« auf. Gemeint ist der AfD-Wähler. Auch am Samstag erzählt Seehofer, dass er »als Sohn eines Arbeiters« wisse, wie es ist, wenn die Lohntüte ausbleibt. Seehofer wiederholt was häufig zu hören ist: »Die CSU ist die Partei der kleinen Leute.« Umständlicher formuliert es Söder: »Vielen geht es gut, aber auch bei uns gibt es Menschen, die sich nicht sicher sind, ob sie mitgenommen werden in die Zukunft.« Söder will zeigen, dass er auch Umverteilungspolitik kann. Er bringt eine landesspezifische Eigenheimförderung ins Spiel. Seehofer legt mit einem Sofortprogramm für die Pflege und der Aufstockung geringer Renten nach.
Doch dann kommt das Hauptthema im Streit um die Wähler. Die Flüchtlingspolitik. Der bayrische Problembär scheint gezähmt. Nun wird klar, warum sich Merkel in Bayern wohlfühlt, denn den Reizbegriff »Obergrenze« nimmt Seehofer nicht in den Mund. Nebulös spricht er nur noch von einer »Begrenzung der Zuwanderung«. Davon abgesehen vernimmt man das übliche CSU-Programm. Kein Land der Erde vermag mehr Menschen aufzunehmen, als es integrieren kann. Humanität und Ordnung gehören zusammen. Das Bekenntnis zu einer Leitkultur ist heute selbstverständlich. Und: »Wir bleiben ein christlich geprägtes Land.« Dann Söder: »Die CSU ist die starke Volkspartei der Mitte. Aber die demokratische Rechte gehört genauso dazu.« Zudem beschwört er die »Herrschaft des Rechts« und verspricht mehr Richter, damit abgelehnte Asylbewerber zügiger abgeschoben werden können.
Am Schluss steht die Doppelspitze Schulter an Schulter auf der Parteitagsbühne. Der Wandel gehöre zur Demokratie, sagt Seehofer. Doch »wenn es einen selbst betrifft, ist ein wenig Wehmut dabei«. Es ist nicht mehr Seehofer, der Genuss aus dem CSU-Parteitagsjubel zieht. Von nun an ist es: Markus Söder.
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