Soll’s demokratischer sein?
Die Niederlande diskutieren über Volksentscheide - zwei Jahre nach Einführung
Berlin. Würde man die Briten heute fragen, ob sie für den Austritt ihres Landes aus der Europäischen Union sind, würde es wohl nicht mehr zum Brexit kommen. In einer aktuellen Umfrage sprachen sich nur noch 41 Prozent für den längst in Gang gesetzten Prozess aus; 51 Prozent dagegen für einen Verbleib in der EU.
Während mancher dankend auf Volksabstimmungen auf Bundesebene verzichten möchte in der Annahme, dass die Mehrheit kein Garant für Vernunft ist, halten andere solche Verfahren für die Krönung der Demokratie. In Deutschland setzt sich auch die AfD für Volksabstimmungen ein. Davon distanziert sich etwa die Initiative Mehr Demokratie, obwohl sie ein ähnliches Ziel verfolgt. Nach ihren Vorstellungen wären Abstimmungen nicht möglich, »wenn Grund- und Minderheitenrechte angegriffen werden«, da das Bundesverfassungsgericht die Möglichkeit der Prüfung hätte. Das sei ein wesentlicher Unterschied.
In den Niederlanden sind seit 2015 nicht bindende Referenden möglich. Doch statt den nächsten Schritt zu gehen und Referenden einzuführen, an die sich die Regierung auch zu halten hat, ist eine Debatte entbrannt. Parteien, auf die die entsprechende Gesetzesinitiative zurückgeht, haben sich vom bindenden Volksentscheid distanziert. Der Grund dafür ist wohl vor allem ein Referendum zum Assoziierungsabkommen zwischen der Europäischen Union und der Ukraine, das die Mehrheit der Teilnehmenden zum Missfallen der Regierung ablehnte. Niesco Dubbelboer, Koordinator der niederländischen »Meer Demokratie«, bezeichnet den Sinneswandel im nd-Gespräch als »eine Art Angst vor dem Volk«, kurz: »Demophobie«. Eine Idee, wie die Abschaffung der Referenden noch verhindert werden könnte, hat seine NGO auch schon: mit einem Referendum. rst Seite 2
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