Flughafengesellschaft wirbt um Vertrauen
Sondersitzung im BER-Sonderausschuss des Landtags
Die Lage auf der Flughafenbaustelle in Schönefeld war am Montag einmal mehr Thema einer so außerordentlichen wie öffentlichen Sitzung des BER-Sonderausschusses im Potsdamer Landtag. Die Verantwortlichen baten um einen Vertrauensvorschuss. Auf Verständnis und Zufriedenheit stießen sie dabei nicht.
Von einer »Verhöhnung des Ausschusses und meiner Person« sprach der fraktionslose Abgeordnete Christoph Schulze nach der Berichterstattung von Flughafengeschäftsführung und Aufsichtsrat. Er vermisse Aussagen zu von ihm geforderten Prüfung der Haftung früherer Vorstände. Es genüge nicht, »etwas in den Raum hineinzututen«.
Grünen-Fraktionschef Axel Vogel schloss sich an: Auch wenn er Vertrauen habe in die Redlichkeit aller Beteiligten - auf welcher Grundlage sie ihre offengelegten Zeitpläne stützen, erschließe sich ihm nicht ohne weiteres. Vogel sprach von möglichen terroristischen Anschlägen, die neue Umbauten erfordern und die Planungen umstoßen könnten. Vor diesem Hintergrund warb er um einen »Plan B«, ohne direkt seine frühere Forderung nach einem Baustopp zu wiederholen.
Der neue Hauptstadtflughafen BER soll nunmehr im Oktober 2020 eröffnet werden, bestätigte der Aufsichtsratsvorsitzende und brandenburgische Staatssekretär Rainer Bretschneider (SPD). Die Zustimmung habe man sich im Aufsichtsrat nicht leicht gemacht, doch habe er sich davon überzeugt, das die Geschäftsführung bei der von ihr ausgearbeiteten Prognose eine gute und seriöse Grundlage geliefert habe. Bretschneider zeigte sich sicher, dass der BER nicht nur erfolgreich beendet werden könne, »sondern auch zu diesem Termin«.
Wie das Projekt bis dahin finanziert werden soll, will Bretschneider im März ausgearbeitet haben. Die Baustelle könne nicht realisiert werden ohne Geld, »da sind wir noch lange nicht soweit«. Jede Verzögerung bringe weniger Einnahmen, warnte Bretschneider. Die Landesregierung zeigt sich unwillig, weitere Zuschüsse zu billigen. Doch auch wenn sich die Flughafengesellschaft das Geld als Kredit auf dem Kapitalmarkt besorgt, wäre der Steuerzahler bei diesem öffentlichen Bauprojekt so oder so in der in Haftung.
»Die Geschichte des BER ist eine von ›Pleiten, Pech und Pannen‹«, sagte Bretschneider. »Wir wissen, dass wir es nicht leicht haben.« Es gebe jetzt den mittlerweile fünften Geschäftsführer, auch die Mitglieder des Aufsichtsrates haben gewechselt. Dennoch: »Der Termin ist belastbar.«
Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup sprach davon, dass »aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt« werden müsse. Er wolle vor allem erreichen, dass das Unternehmen Verlässlichkeit ausstrahlt und sich Vertrauen erarbeitet.
Die Verkehrsanbindung des neuen Flughafens soll Lütke Daldrup zufolge ab 2025 durch sieben Regionalbahnlinien sichergestellt werden. Bereits vorher werde der Berliner Hauptbahnhof mit dem BER-Flughafen im 20-Minuten-Takt verbunden sein. Die S-Bahn würde alle zehn Minuten fahren und sowohl Schönefeld-Alt als auch den BER ansteuern. Der Umzug vom Berliner Flughafen Tegel nach Schönefeld im Oktober 2020 werde 14 Tage dauern, der Umzug soll in zwei Schüben erfolgen. Als der Betriebsstart für Juni 2012 vorgesehen war, sollte dies noch in einer Nacht bewerkstelligt werden.
Wenn Tegel bis 2020 betrieben werden soll, könne das weitere Problem geben, warnte Grünen-Politiker Vogel. Dem Vernehmen nach könnten die Anwohner von Tegel ab Ende 2019 einen Anspruch auf Schallschutz für ihre Häuser haben. Der Berliner Senat hat die Flughafengesellschaft damit beauftragt, aktuelle Lärmkarten zu erstellen, aus denen die Belastung rund um Tegel hervorgeht.
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