»Menschenjagd« in der Kritik
Mehr als 50 Hinweise zu G20-Fotofahndung - Ein Gesuchter meldet sich
Polizei und Staatsanwaltschaft hatten am Montag die Fotos von 104 Verdächtigen ins Internet gestellt. Ihnen werden nach Angaben der Hamburger Staatsanwaltschaft meist gefährliche Körperverletzung, schwerer Landfriedensbruch oder Brandstiftung vorgeworfen. Zu fünf verschiedenen Tatkomplexen sind außerdem Videos abrufbar, die das Geschehen an mehreren Brennpunkten während des Gipfels der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer Anfang Juli zeigen.
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Armin Schuster verteidigte die Maßnahme der Ermittler gegen Kritik. Die Strafprozessordnung erlaube eine Öffentlichkeitsfahndung, wenn zuvor alle Schritte zur Identifizierung einer Person erfolglos blieben und wenn es um Straftaten von erheblicher Bedeutung gehe. Dies habe die Staatsanwaltschaft sorgfältig abgewogen, Richter hätten der Maßnahme zugestimmt. Zudem seien die Fotos sorgsam ausgewählt worden, sagte der CDU-Innenpolitiker im ZDF-»Morgenmagazin«.
Die Linksfraktion in der Hamburger Bürgerschaft hatte zuvor besonders die zusammen mit den Fahndungsfotos veröffentlichten Videos kritisiert. »Das ist Stimmungsmache und ich frage mich, wie ein solches Vorgehen durch ein Gericht abgesegnet werden konnte«, erklärte die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider. Durch die Veröffentlichung ihrer Fotos drohe den abgebildeten Personen lebenslange Stigmatisierung, egal ob sie verurteilt würden oder nicht.
In der ARD-»Tagesschau« sagte die LINKE-Abgeordnete, der Leiter der Soko »Schwarzer Block« habe angekündigt: »Wir kriegen viele von euch, da könnt ihr sicher sein.« Schneider weiter: »Das hört sich an nach Menschenjagd.« Die LINKE-Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke sprach von »Steckbriefen wie zu Zeiten der RAF-Hysterie«. Telefonhotlines öffneten außerdem Denunziantentum Tür und Tor. dpa/nd
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