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Wegweisende Wahlen in Katalonien
Bei dem von Spanien verordneten Urnengang steht die absolute Mehrheit der Separatisten von 2015 auf dem Spiel
Kleinere Schlangen am frühen Donnerstag vor Wahllokalen in Katalonien ließen vermuten, dass bei den aus Spanien verordneten Zwangswahlen die Beteiligung höher ausfallen könnte als 2015. Damals hatten sich 77 Prozent der Wahlberechtigten beteiligt. Die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung erreichten zwar eine Sitzmehrheit, aber die angestrebte absolute Mehrheit bei den Stimmen verpassten sie mit 48 Prozent knapp. Nachdem die spanische Zentralregierung Ende Oktober über den Verfassungsartikel 155 die Autonomie ausgesetzt, die katalanische Regierung und das Parlament aufgelöst sowie Teile der Regierung inhaftiert oder ins Exil getrieben hatte, erwarteten viele, dass die Beteiligung weiter steigen würde.
Vor allem die unionistischen Parteien, die das Vorgehen über Artikel 155 stützen und den Unabhängigkeitsprozess beenden wollen, hoffen darauf, dass sich traditionelle Nichtwähler in der polarisierten Lage an die Urnen bequemen und den separatistischen Parteien eine Absage erteilen. 5,5 Millionen Wahlberechtigte wurden 2017 registriert - 136 000 mehr als 2015. Erstmals finden die Wahlen an einem Wochentag statt, damit sie noch 2017 stattfinden konnten. Die Wähler bekamen das Recht, sich vier Stunden von der Arbeit befreien zu lassen, um ihren Wählerwillen ausdrücken zu können.
Um 13 Uhr lag die Beteiligung mit 34,6 einen halben Prozentpunkt unter der vor gut zwei Jahren. Die Zahl, derer, die Briefwahl beantragt haben, ging von 107 000 auf knapp 82 000 zurück. Das sind etwa 30 Prozent weniger als vor zwei Jahren. Die Zahl der Katalanen, die im Ausland die Wahl beantragt haben, hat sich fast verdoppelt. Statt 24 000 haben nur mehr als 40 000 beantragt, im Ausland zu wählen. 2015 hatten dort mehr als 60 Prozent der Auslandskatalanen überdurchschnittlich die Parteien der Unabhängigkeitsbewegung gewählt.
Angesichts der Tatsache, dass die internationale Gemeinschaft diese entscheidenden Wahlen nicht beobachtet, hat die Unabhängigkeitsbewegung eine massive Kontrolle organisiert, da sie Wahlbetrug befürchtet. «Allein in der Altstadt Barcelonas haben wir 150 Prüfer und Bevollmächtigte», erklärt Enrique Pineda. Er gehört zu den 39 000 Beobachtern, die die Bewegung mobilisiert hat, um alle 2680 Wahllokale und die Auszählung der insgesamt 8247 Wahlurnen zu überwachen. Pineda sitzt für die Republikanische Linke (ERC) im Rathaus Barcelonas. «Wir sind hier allein sieben von der ERC hier», denn die Partei will sich den erwarteten Wahlsieg nicht nehmen lassen. Die Partei, deren Spitzenkandidat Oriol Junqueras wegen «Rebellion» und «Aufruhr im Gefängnis sitzt, führt eine parallele Zählung durch, um möglichen Wahlbetrug aufzudecken.
Für Pineda ist es eine Schande, dass es den Wählern verboten wurde, mit einem gelben Schal, Mütze, Jacke, Hose oder Schleife zur Wahl zu gehen. Das wurde vom spanischen Wahlrat verboten. Gelb gilt als die Farbe der Unabhängigkeitsbewegung. »Schau, damit haben die kein Problem«, erklärt er, verweist auf einen Wähler, der mit einer großen umgehängten spanischen Fahne erscheint und unbehindert wählen kann.
Auch die linksradikale CUP hat viele Prüfer mobilisiert. In der Drassanes-Schule erklärt David Gervilla, dass nicht nur der Wahlprozess sehr sonderbar ist, sondern auch der gesamte Wahlkampf. Der von Madrid geschasste Präsident Carles Puigdemont ist im belgischen Exil, kann an den Wahlen nur passiv teilnehmen, andere Spitzenkandidaten wie Junqueras sitzen im Gefängnis. Der Politologe und CUP-Anhänger Gervilla beschreibt, dass faktisch in Katalonien derzeit »eine Partei regiert, die heute mit fünf oder sechs Prozent« zur schwächsten Kraft werde. Er meint die in Spanien regierende Volkspartei (PP). Für sie sei es zweitrangig, ob sie in Katalonien noch unbedeutender werde, solange sie mit der Politik gegen Katalonien Stimmen in Spanien gewinne. Der 49-Jährige hätte noch vor wenigen Jahren nie geglaubt, dass es jemals eine Mehrheit für die Unabhängigkeit geben könne. »Jetzt gibt es nur noch einen Ausweg«, sagt er und hofft, dass die Unabhängigkeitsparteien trotz der Repression und Angstkampagne aus Spanien ihr Ergebnis verbessern und auch mehr als 50 Prozent der Stimmen erhalten.
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