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CDU und FDP kassieren ab
Konservative kassierten im Wahljahr 2017 allein 2,9 Millionen Euro aus Großspenden / Liberale erhalten mit 1,9 Millionen Euro mehr als Grüne, SPD und LINKE zusammen
Berlin. CDU und FDP haben im Wahljahr 2017 mit großem Abstand die meisten Großspenden von Wirtschaftsunternehmen und vermögenden Gönnern bekommen. Die CDU strich bis kurz vor Weihnachten meldepflichtige Großspenden von insgesamt fast 2,9 Millionen Euro ein, die FDP kam auf rund 1,9 Millionen Euro. Das geht aus Veröffentlichungen der Bundestagsverwaltung hervor.
SPD und Grüne erhielten danach vergleichsweise wenig Großspenden. An die Grünen gingen 373.000 Euro, an die SPD nur 350.000 Euro – unter anderem von den Industriekonzernen Evonik sowie Daimler. CSU, Linkspartei und AfD gingen bis kurz vor Weihnachten leer aus. Die CSU hatte allerdings noch kurz vor dem Jahresende 2016 eine Großspende verzeichnet, ebenso wie die AfD.
Laut Parteiengesetz müssen Parteien Spenden über 50.000 Euro sofort melden – die Bundestagsverwaltung veröffentlicht anschließend auch die Namen der Spender. Insgesamt gingen 2017 rund 5,5 Millionen Euro Großspenden an die im Bundestag vertretenen Parteien. In einem Bundestagswahl-Jahr wird traditionell bedeutend mehr gespendet als in anderen Jahren. Im Vergleich zum Wahljahr 2013 lagen die Großspenden 2017 nach Angaben des Vereins Lobbycontrol um rund ein Drittel höher.
Die FDP bekam 2017 nach einer Auswertung von Lobbycontrol mehr als doppelt so viel wie im Bundestagswahljahr 2013, auch an die CDU floss mehr Geld als vor vier Jahren.
Zu den Großspendern der FDP zählten etwa der Arbeitgeberverband Südwestmetall – sowie der Unternehmer Hans-Georg Näder, Chef des Prothesenherstellers Otto Bock. Näder überwies in zwei Tranchen insgesamt 200.000 Euro an die FDP, im September dazu noch 100.000 Euro an die CDU.
Näder begründete seine Spenden an die Liberalen gegenüber der Deutschen Presse-Agentur so: »Egal, ob in der Regierung oder in der Opposition: Ich bin sicher, dass die FDP wirtschaftspolitische Akzente setzen wird, und unterstütze sie. Als Familienunternehmer fühle ich mich in der Partei pudelwohl, und das geht vielen meiner Unternehmerkollegen genauso.« Der freie Wettbewerb schaffe die ökonomische Grundlage, um die Herausforderungen der Zukunft zu bestehen. »Dafür tritt die FDP ein.«
Neben Näder befinden sich weitere wohlhabende Unternehmer sowie bekannte Konzerne unter den Großspendern. Die höchste Spende des Jahres – mehr als eine halbe Million Euro – überwies der Internet-Unternehmer Ralph Dommermuth im Mai auf das Konto der CDU.
Aus der BMW-Großaktionärsfamilie Quandt gingen 200.000 Euro jeweils zur Hälfte an CDU und FDP. Der Stuttgarter Autohersteller Daimler überwies neben der SPD auch der CDU 100.000 Euro.
Die höchste Großspende an die CDU kam vom früheren Chef des Pharma- und Spezialchemiekonzerns Merck, Hans-Joachim Langmann. Er zahlte Mitte Juni 300.000 Euro an die CDU und legte wenige Tage später noch einmal 70.000 Euro drauf. Daneben erhielt die CDU Großspenden zum Beispiel vom Medienmanager Georg Kofler und vom Verband der Chemischen Industrie, der aber auch SPD und FDP unterstützte.
Endgültige Spendehöhe dürfte deutlich höher liegen
Aus Sicht des Vereins Lobbycontrol sind die bisher öffentlichen Zahlen allerdings nur ein »Bruchteil« der tatsächlich geflossenen größeren Spenden. Der Löwenanteil werde erst Mitte 2019 bekannt, wenn die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017 veröffentlicht werden. Nach dem Parteiengesetz müssen Spenden, die im Kalenderjahr die Summe von 10.000 Euro übersteigen, im Rechenschaftsbericht der Partei verzeichnet sein.
Erst dann werde beispielsweise sichtbar, wenn Spender sechsstellige Beträge in mehreren Tranchen überwiesen haben, die für sich genommen immer unter 50.000 Euro blieben, wie Annette Sawatzki von Lobbycontrol in Köln der Deutschen Presse-Agentur sagte. Die Organisation fordert, eine Obergrenze für Parteispenden einzuführen, diese sollten bei maximal 50.000 Euro liegen. Ansonsten bestehe bei höheren Summen die Gefahr, dass bei den Parteien ein Drang erzeugt werde, sich mit »politischen Gefälligkeiten« zu revanchieren.
Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht forderte Parteispenden aus der Wirtschaft gleich ganz zu verbieten. Die »Möglichkeit gekaufter Politik muss beseitigt werden«, schrieb die LINKEN-Politikerin auf Twitter. Ihr Parteikollege Fabio de Masi warnte davor, dass Demokratie nicht käuflich sein dürfe. Er verwies darauf, dass die LINKE als einzige Partei keine Spenden von Unternehmen annehme. Agenturen/nd
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