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Gesetz: Abschiebehaft soll in Frankreich verlängert werden
In Frankreich droht ein neues Gesetz die Lage von Flüchtlingen zu verschärfen / Bürgermeister fordern mehr Hilfe vom Staat
19 Flüchtlinge aus Sudan und Zentralafrika kamen noch kurz vor dem Weihnachtsfest mit dem Flugzeug in Paris an. Dies geschah völlig legal und vor den Kameras der Medien, die von den Behörden extra eingeladen wurden. Die Menschen kamen aus einem Flüchtlingslager in Tschad, wo französische Beamte geprüft hatten, ob sie aufgrund von Verfolgung in ihrer Heimat Aussicht auf Asyl in Frankreich hätten. Mit dieser Medienaktion wollte die Regierung demonstrieren, dass ihre Idee, das Flüchtlingsproblem vorab und vor einer Flucht über das Mittelmeer anzugehen, wirklich funktioniert.
Doch diese punktuelle Lösung für einige wenige Menschen ändert nichts daran, dass jedes Jahr geschätzt mehr als 100 000 Flüchtlinge nach Frankreich kommen. Deren Betreuung und vorübergehende Unterbringung ist längst aus dem Ruder gelaufen. Die über das Land verteilten und provisorisch eingerichteten Aufnahmeheime sind überfüllt.
Die Bürgermeister von Grenoble, Lille, Straßburg, Rennes, Toulouse, Nantes und Bordeaux, darunter prominente Linke wie Martine Aubry oder Rechte wie Alain Juppé, haben gemeinsam in einem Offenen Brief beklagt, dass sie von der Regierung mit dem Problem allein gelassen werden. Sie bräuchten mehr Hilfe vom Staat, denn die Lage sei »untragbar«. Eric Piolle, Grünen Bürgermeister von Grenoble, beklagt, dass es in Frankreich schon wieder mehr als 600 Elendssiedlungen gibt; so viele wie zuletzt in den 1960er Jahren. »Das größte Problem ist, dass für die Flüchtlinge, deren Asylantrag abgelehnt wurde, keinerlei Status, Betreuung oder Hilfe vorgesehen ist«, meint Jean-Luc Moudenc, der rechte Bürgermeister von Toulouse.
Im vergangenen Jahr haben 226 000 Ausländer, von denen die meisten im Zuge der Familienzusammenführung legal eingereist sind, eine Aufenthaltsgenehmigung bekommen. Das sind 4,8 Prozent mehr als im Vorjahr. Krass gestiegen ist die Zahl von Flüchtlingen aus Kriegsgebieten. Von ihnen haben 85 700 einen Asylantrag gestellt, doch nur 30 Prozent, etwa 26 500, wurden anerkannt. 2016 wurden 91 000 Ausländer, die über keine Papiere verfügten, verhaftet. Davon wurden 24 700 abgeschoben.
Dieses Verhältnis soll sich gründlich ändern. So will es der Entwurf eines Gesetzes über Einwanderung und Asyl, das ab Januar im Parlament beraten wird. Danach soll die Bearbeitung von Asylanträgen, die heute bis zu 14 Monate dauert, auf maximal sechs Monate gesenkt werden. Gleichzeitig will man die Zeit, die ein abgelehnter Asylbewerber in Abschiebehaft gehalten werden darf, von heute 45 auf 90 Tage verlängert werden.
Einen Sturm der Entrüstung unter Hilfsvereinen hat in den vergangenen Tagen ein Rundschreiben von Innenminister Gérard Collomb an die Präfekten der Departements ausgelöst. Gefordert wird, Beamte in die Notaufnahmeheime zu schicken, um Personalien, Status und Asylaussichten der Flüchtlinge zu erfassen. Damit soll offensichtlich das massenweise Abschieben von Flüchtlingen in ihre Heimat vorbereitet werden.
Der eingeschlagene harte Kurs in der Flüchtlingspolitik und das neue Gesetz drohen für Macrons Bewegung En marche, die im Parlament über die absolute Mehrheit verfügt und damit die Regierung trägt, zu einer Belastungsprobe zu werden.
Noch ist akut keine Spaltung der Bewegung zu erwarten, aber es werden immer mehr Differenzen spürbar. Diejenigen, die eher den Konservativen zugeneigt sind, zeigen Verständnis für das harte Durchgreifen gegen jene, die von ihnen als »Wirtschaftsflüchtlinge« bezeichnet werden.
Dagegen sind jene, die von linken Parteien gekommen sind oder sich linken Idealen verpflichtet fühlen, zu denen Hilfe für Verfolgte und Benachteiligte gehört, mehr und mehr irritiert oder sogar empört. Das trifft beispielsweise auf das Verhalten von Polizisten zu, die offensichtlich auf Befehl in Calais unter Sträuchern schlafende Flüchtling aufscheuchen und vertreiben. Sie unternehmen alles, um das Entstehen eines neuen »Dschungels« zu verhindern. In Paris werden mit Cuttermessern Zelte zerschnitten, die Hilfsvereine den obdachlos herumirrenden Flüchtlingen gegeben haben.
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