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Grüne und LINKE-Politiker verlangen Bleiberecht für Rassismus-Opfer
LINKE: Bund sollte Vorbildern in Brandenburg, Berlin und Thüringen endlich folgen
Frankfurt am Main. Politiker von Linkspartei und Grünen haben sich für ein Bleiberecht für Flüchtlinge ausgesprochen, die in Deutschland Opfer rassistischer Gewalt geworden sind. »Der Bund ist gefordert, endlich den Vorbildern in Brandenburg, Berlin und Thüringen zu folgen und das humanitäre Bleiberecht für Opfer rassistischer Gewalt auf den Weg zu bringen«, sagte die LINKEN-Bundestagsabgeordnete Martina Renner der »Frankfurter Rundschau« (Mittwoch). Irene Mihalic von den Grünen sagte der Zeitung, leider habe die Politik in den letzten 25 Jahren einen anderen Weg gewählt und in Reaktion auf rechtsmotivierte Anschläge lieber das Asylrecht verschärft. »Die Attentäter konnten sich dadurch bestätigt fühlen. Es wäre ein Gewinn, wenn wir diese Rechnung durchkreuzen würden.«
In Brandenburg etwa gibt es einen »ermessenslenkenden Erlass«, der die zuständigen Ausländerbehörden auffordert, ihre Spielräume zu nutzen. Darin heißt es, mit dem Bleiberecht könnten die Opfer eine Wiedergutmachung erfahren. dpa/nd
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