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- SPD vor der Großen Koalition
SPD-Linke ziehen eine bittere Bilanz
Führende Sozialdemokraten bewerten die Politik der Großen Koalition vor allem als Erfolgsgeschichte. Kritiker in den eigenen Reihen kommen zu einem anderen Ergebnis
Die SPD steht vor einem ihrer schwierigsten Jahre in der Geschichte der Bundesrepublik. In den ersten Monaten wird sich entscheiden, ob sie eine erneute Koalition oder eine andere Form der Zusammenarbeit mit der Union eingehen wird. Im Herbst folgen Landtagswahlen in Bayern und Hessen. Dort steht die SPD in den Umfragen schlecht da. Bundesweit sind die Sozialdemokraten zuletzt unter 20 Prozent gerutscht.
Eine schonungslose Ursachenanalyse ist aber bisher ausgeblieben. Die Parteiführung stellt die vergangenen vier Jahre in der Großen Koalition als sozialdemokratische Erfolgsgeschichte dar. Auch der Absturz auf 20,5 Prozent der Wählerstimmen im September änderte nichts an dieser Lesart. »Die SPD kann stolz sein auf das, was sie in dieser Regierung geleistet hat«, verkündete kürzlich Parteichef Martin Schulz.
Zu einer etwas anderen Einschätzung gelangt der SPD-Verein Forum Demokratische Linke 21 (DL 21). Er hat nun in einer E-Mail an seine Mitglieder und Unterstützer, die »neues deutschland« vorliegt, zusammengestellt, welche Themen für die DL 21 in der vergangenen Legislatur wichtig waren und wie sie umgesetzt wurden. Die Bilanz fällt ernüchternd aus. Obwohl diese Punkte im Koalitionsvertrag festgelegt wurden, blockierte die Union unter anderem die sogenannte Solidarrente sowie die ebenfalls von der SPD angestrebte Regelung zur Rückkehr aus der Teil- in eine Vollzeitbeschäftigung. Möglich war dies, weil die Passagen im Koalitionsvertrag schwammig formuliert wurden.
Auch schwarz-rote Kompromisse werden von der DL 21 kritisch bewertet. Den Mindestlohn begrüßt sie grundsätzlich. Aber in dem Papier werden auch die Ausnahmen betont. Zudem heißt es, dass die vom Zoll registrierten Verstöße den Schluss zulassen, dass der Mindestlohn zu häufig unterwandert werde.
Die Einigung zur Frauenquote hat bei den SPD-Linken ebenfalls nicht zu Begeisterungsstürmen geführt. Denn nur etwa drei Prozent aller DAX-Unternehmen wollen das 30-Prozent-Ziel in Vorständen erreichen. »Der Anteil von Frauen in den Vorständen großer Unternehmen bleibt damit viel zu gering«, kritisiert die DL 21.
Noch schlechter sieht es in der Steuerpolitik aus. »Die im Koalitionsvertrag ohnehin unternehmerfreundliche Formulierung wird in den Verhandlungen im Bundestag noch weiter von CDU und CSU zugunsten der Firmenerben aufgeweicht«, konstatieren die Sozialdemokraten. Das Ergebnis der Verhandlungen ist, dass sich 99 Prozent aller Firmenerben weiterhin ohne Prüfung komplett von der Steuer befreien lassen können, wenn sie nicht Beschäftigte entlassen oder Gehälter kürzen.
Der Titel des Papiers lautet: »Verhinderung und Blockade der CDU/CSU in der Großen Koalition«. Aber der Text kann in Teilen auch als Kritik an der SPD gelesen werden. Denn die Sozialdemokraten haben bei diversen Themen das eigene Wahlprogramm missachtet. So hatte die SPD versprochen, für eine menschenwürdige Flüchtlingspolitik zu stehen. Trotzdem beschlossen sie gemeinsam mit der Union unter anderem die Ausweitung der »sicheren Herkunftsstaaten«, mögliche Abschiebungen ohne Ankündigung und neue Möglichkeiten zur Leistungskürzung für Asylbewerber. Im Koalitionsvertrag war hierzu nichts vereinbart worden.
Gleiches gilt für den Einsatz der Staatstrojaner, wonach Online-Durchsuchungen der digitalen Kommunikation von Verdächtigen und Dritten möglich werden, sowie für die Wiedereinführung der Vorratsdatenspeicherung. Dabei hatte die SPD angekündigt, für eine »Stärkung der Bürgerrechte durch wirksamen Datenschutz und den Schutz der Persönlichkeitsrechte« einzutreten.
Die DL 21 will weiter für ihre Haltung »No GroKo« werben. »Im Zusammenhang mit allen Analysen, die die politische Glaubwürdigkeit der SPD thematisieren, können wir die Bilanz in der jetzigen Debatte nutzen«, heißt es in dem Schreiben der DL-21-Vorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Hilde Mattheis.
Ein weiteres Argument der SPD-Linken ist, dass man der AfD nicht die Oppositionsführerschaft überlassen dürfe. Die DL 21 hat Zitate gesammelt, die das Wesen der rechten Partei widerspiegeln. Fraktionschef Alexander Gauland hatte etwa im Plenum gesagt, es sei besser, »illegale Menschen« gar nicht erst hereinzulassen, »statt sie mühevoll und mit ungewissem Erfolg abzuschieben«.
Wenn Union und SPD ihre Koalition fortsetzen sollten, dann würde die AfD die größte Oppositionsfraktion stellen. Diese darf in der Regel direkt nach der Regierungserklärung der Kanzlerin reden und den Haushaltsausschuss führen. Allerdings sind diese Rechte weder im Grundgesetz noch in der Geschäftsordnung des Bundestags verankert.
Auf dem Weg zu Schwarz-Rot stehen noch zwei große Hürden für die SPD-Führung. Nach dem am 12. Januar geplanten Abschluss der Sondierungen soll ein SPD-Bundesparteitag am 21. Januar in Bonn über die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen mit der Union entscheiden. Am Ende werden die SPD-Mitglieder zum Gesamtpaket befragt.
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