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- Katalonien-Konflikt
Puigdemont setzt auf Fernwahl per Video
In Katalonien wird die Kür des Parlamentspräsidiums Weichen für die Regierungsbildung stellen
Bis zum 23. Januar muss nach den Zwangswahlen in Katalonien das neue Parlamentspräsidium gebildet werden. Das ist die erste große Herausforderung für die Unabhängigkeitsbewegung, die aus Spanien verordneten Zwangswahlen erneut zum Entsetzen der spanischen Regierung und der unionistischen Parteien gewonnen hat. Vermutlich wird die alte Parlamentspräsidentin Carme Forcadell erneut gewählt. Das ist nicht nur der Willen des »legitimen Präsidenten« Carles Puigdemont aus seinem Exil in Belgien. Puigdemont will seine von der Zentralregierung in Madrid geschasste Regierung restaurieren. Sein Vorschlag kommt auch der Republikanischen Linken (ERC) entgegen. Die kandidierte, anders als 2015, nicht gemeinsam mit Puigdemonts Christdemokraten auf einer Liste. Den wichtigen Posten würde damit eine ERC-Kandidatin einnehmen. Forcadell hatte auf Listenplatz 4 für die ERC kandidiert.
Hoffnungen auf den Posten des Parlamentspräsidenten machen sich auch die katalanischen prospanischen marktliberalen Ciutadans/Ciudadanos (Bürger). Da sie ihrem Bündnispartner, der rechten Volkspartei (PP) von Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy, massiv Stimmen abgejagt haben, wurden sie stärkste Partei - und weil ERC und Puigdemonts Formation getrennt kandidiert haben. Da acht der neu gewählten Abgeordneten der Unabhängigkeitsparteien im Gefängnis oder im Ausland sind, darunter Puigdemont und vier seiner ehemaligen Minister in Brüssel, werden vorerst nicht alle der 135 Stimmen im Parlament zur Geltung kommen können. Wie es mit der Untersuchungshaft der drei Unabhängigkeitsabgeordneten, darunter ERC-Spitzenkandidat Oriol Junqueras, ist ungewiss. Derzeit gilt eine Patt-Situation von 65 zu 65 Sitzen zwischen dem separatistischen und dem unionistischen Lager als möglich, obwohl die Unabhängigkeitsparteien auf 70 Sitze kommen und damit zwei Sitze über der absoluten Mehrheit liegen.
In Spanien droht den fünf Exilanten weiter die Verhaftung, obwohl Madrid die Europäischen Haftbefehle zurückgezogen hat. Sie wären von der belgischen Justiz höchstwahrscheinlich verworfen worden. Würde die Wahl von Carme Forcadell vier Mal scheitern, würde der Ciutadans-Kandidat Präsident, weil sie die stärkste Fraktion stellen.
Dass die Parlamentspräsidentschaft im Unabhängigkeitslager landet, ist für Puigdemont immens wichtig, da darüber auf dem Eilweg das Parlamentsstatut geändert werden kann, um Puigdemont über eine Fernwahl per Video ins Amt des katalanischen Präsidenten zu wählen. Die »Telematik-Abstimmung« hat der bisherige Regierungssprecher Jordi Turull in die Debatte gebracht. »Es werden alle Möglichkeiten geprüft«, sagte er.
Für die PP des spanischen Ministerpräsidenten Mariano Rajoy ist das »ungeheuerlich«. Der PP-Sprecher Rafael Hernando nannte es »Unfug«. Die »Flüchtigen« sollten sich der Justiz stellen und ihre »Verantwortung« übernehmen. Dabei sind die Vorwürfe der angeblichen »Rebellion« und »Aufruhr« fragwürdig, wie sich vor der Justiz in Belgien gezeigt hat. Doch darüber wird weiter versucht, die Machtverhältnisse zugunsten der Unionisten zu drehen.
Der ständige Ausschuss des katalanischen Parlaments hat derweil für eine Verfassungsklage gegen den Artikel 155 gestimmt, mit dem Katalonien Ende Oktober unter spanische Zwangsverwaltung gestellt wurde. Das Argument: Artikel 155 kann nach Ansicht von Verfassungsrechtlern nicht dazu missbraucht werden, eine gewählte Regierung abzusetzen, das Parlament aufzulösen und Zwangswahlen anzusetzen. Eigentlich, so meint deshalb auch Axel Schönberger, Professor für Romanistik an der Universität in Bremen, müsste die Staatsanwaltschaft nun die spanische Regierung anklagen, wenn »Spanien ein funktionierender Rechtsstaat« wäre.
Ins Visier des spanischen »Rechtsstaates« rückt derweil verstärkt die linksradikale CUP. Auf Anordnung der Justiz wurden zwei Stadträte festgenommen, weil sie ein Manifest unterschrieben hatten, in dem der Abzug der spanischen Nationalpolizei aus Reus nach dem 1. Oktober gefordert wurde. Die ERC debattiert intern dazu, den Antikapitalisten einen Parlamentarier zu leihen, damit die CUP auf fünf Sitze kommt und einen Fraktionsstatus erhält, um wenigstens die Parlamentarier besser zu schützen. Sicher ist nur, dass das neue Parlament Kataloniens erstmals am 17. Januar zusammentritt.
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