Mindestens zehn Tote bei Protesten in Iran
Iranisches Parlament veranstaltet Krisensitzung / US-Präsident Trump ruft zum Regimewechsel auf
Teheran. Iran wird von einer Welle regimekritischer Proteste erschüttert. Bis Montag starben nach Angaben des Staatsfernsehens mindestens zehn Demonstranten in Zentral-, West und Südwestiran. Zwei weitere Menschen kamen bei einem Unfall während der Proteste im westiranischen Dorud ums Leben. In mehreren Städten sollen angeblich bewaffnete Demonstranten staatliche Einrichtungen attackiert haben. Angriffe auf Polizeiwachen sowie Militärkasernen seien jedoch von Polizei und Sicherheitskräften vereitelt worden.
Am Montag fand im Parlament in der Hauptstadt Teheran eine Krisensitzung statt, an der Präsident Hassan Ruhani und Mitglieder der Sicherheitskommission teilnahmen. Ruhani sagte in der Sitzung, es wäre ein Fehler, die Proteste nur als ausländische Verschwörung einzustufen. »Auch sind die Probleme der Menschen nicht nur wirtschaftlicher Natur, sondern sie fordern auch mehr Freiheiten«, sagte der Präsident. Er kritisierte damit indirekt die Hardliner, die die Umsetzung seiner politischen und kulturellen Reformen blockieren. »Aber die Regierung hat nicht alles unter ihrer Kontrolle«, sagte Ruhani, der sich als Präsident oft dem konservativen Klerus beugen muss. Seiner Meinung nach sollten die Proteste daher nicht nur als Gefahr, sondern auch als Chance angesehen werden.
Die Proteste in Iran sorgen auch für neuen Zündstoff in den Beziehungen zu den USA. US-Präsident Donald Trump twitterte zunächst am Sonntag, die Menschen in Iran nähmen nicht länger hin, »wie ihr Geld und ihr Wohlstand zugunsten von Terrorismus gestohlen und vergeudet« würden. Ruhani nannte Trump im Gegenzug am Sonntagabend einen Heuchler. Der US-Präsident konterte am Neujahrstag wiederum per Twitter, das »große iranische Volk« sei über Jahre unterdrückt worden. Seinen Tweet beendete er in Großbuchstaben mit: »ZEIT FÜR EINEN WECHSEL!«
Der Grünen-Außenpolitiker Omid Nouripour kritisierte, Trump schade mit seinen Äußerungen der Protestbewegung in Iran. »Das ist Wasser auf die Mühlen der Hardliner im Iran«, sagte der in Teheran geborene Bundestagsabgeordnete Nouripour am Sonntag.
Die EU forderte er auf, der iranischen Führung mit einer »neuen Eiszeit« zu drohen, »inklusive des Endes von Auslandsinvestitionen«, wenn sie die Proteste gewaltsam unterdrücke. Die EU müsse dabei allerdings klar machen, dass es ihr anders als Trump um die Rechte der Menschen in Iran gehe und nicht um einen Sturz der iranischen Führung, sagte Nouripour laut faz.net.
Das Auswärtige Amt rief am Sonntag alle Beteiligten in Iran zu Besonnenheit auf: »Wir rufen die Regierung von Präsident Ruhani auf, die Rechte der Protestierenden zu achten und besonnen zu handeln. Gleichzeitig appellieren wir an alle Beteiligten, ihre Anliegen friedlich zum Ausdruck zu bringen.« Agenturen/nd Seite 7
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