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Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit
Sachsen-Anhalts Kitagesetz
Durfte Sachsen-Anhalt die Zuständigkeit für die Kinderbetreuung auf die Landkreise und kreisfreie Städte übertragen? Ja, sagte das Bundesverfassungsgericht mit seiner Entscheidung vom 21. November 2017 (Az. 2 BvR 2177/16). Die Gesetzesänderung verstößt nicht gegen Artikel 28 des Grundgesetzes, das den Kommunen die Selbstverwaltung garantiert. Der Zweite Senat des Bundesverfassungsgericht unter Vor...
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