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Simone Peter verzichtet auf Parteivorsitz
Niedersächsische Fraktionschefin Piel kündigt Kandidatur auf Parteitag an / Vertreterin des linken Flügels will soziales Profil schärfen
Berlin. Für den Parteivorsitz der Grünen gibt es eine weitere Kandidatur: Die Fraktionsvorsitzende der Grünen im niedersächsischen Landtag, Anja Piel, sagte der »Hannoverschen Allgemeinen Zeitung«, dass sie sich um das Amt bewerben will. Um den Bundesvorsitz bewerben sich auch der schleswig-holsteinische Umweltminister Robert Habeck und die brandenburgische Bundestagsabgeordnete Annalena Baerbock.
Der bisherige Grünen-Bundesvorsitzende Cem Özdemir tritt nicht mehr an. Die Ko-Vorsitzende Simone Peter, die dem linken Parteiflügel zugerechnet wird, will auch nicht wieder für den Parteivorsitz kandidieren. Als Grund für ihren Rückzug nannte die 52-Jährige auch die Kandidatur von Piel. »Jetzt gibt es ein breites Angebot für die Parteispitze«, betonte Peter. Sie habe zwar vor einigen Monaten noch ihre Kandidatur angekündigt. »Aber häufig kommen die Dinge anders.« Sie wolle sich außerdem der Erneuerung der Parteispitze nicht verschließen, heißt es weiter.
Peter ist seit 2013 Grünen-Vorsitzende, von 2009 bis 2012 war sie Ministerin für Umwelt, Energie und Verkehr im Saarland. Im Oktober hatte sie noch angekündigt, beim Parteitag Ende Januar erneut zu kandidieren.
Die Grünen kommen am Montag zu einer eintägigen Vorstandsklausur in Berlin zusammen. Im Mittelpunkt stehen die Auswertung der Bundestagswahl und die Vorbereitung des Parteitags, auf dem die Führung neu gewählt werden soll. Normalerweise teilen sich eine Frau und ein Mann den Vorsitz, die beide Flügel repräsentieren.
Da sowohl Habeck als auch Baerbock zum sogenannten realpolitischen Flügel zählen und bei den Grünen bisher Wert auf den Flügelproporz gelegt wird, kann sich Piel gute Chancen ausrechnen. Wie Peter wird sie dem linken Flügel zugerechnet. Piel warnte aber am Sonntag vor nach innen gerichteten Flügeldebatten. »Eine Nabelschau hilft uns nun wirklich nicht weiter«, sagte sie laut »Hannoverscher Allgemeiner Zeitung«.
Piel warb dafür, das soziale Profil der Grünen zu schärfen. »Wir Grünen haben bei den Themen Umwelt- und Klimaschutz gute Zustimmungswerte, während Fragen der Gerechtigkeit und auch der Sozialpolitik von den Wählerinnen und Wählern noch nicht genug wahrgenommen werden«, erklärte sie in der Zeitung. Dabei habe ihre Partei gute Konzepte zu den Themen Gesundheitspolitik, Bürgerversicherung oder frühkindlicher Erziehung.
Die Grünen-Satzung schreibt vor, dass in einer Doppelspitze mindestens eine Frau vertreten sein muss. Zwei Frauen an der Spitze wären auch möglich. Allerdings gilt der Politik-Quereinsteiger Habeck schon länger als jemand, der neue Wählerschichten für die Partei erreichen will und kann. Der Umwelt- und Agrarminister Schleswig-Holsteins fordert eine Übergangszeit, in der er sowohl Parteichef als auch Minister sein darf – das ist bei den Grünen bisher verboten, um eine Machtkonzentration zu vermeiden.
Zur Trennung von Amt und Mandat, die seit der Gründung der Grünen 1980 zu den Grundprinzipien der Partei gehört, liegen für den Parteitag in Hannover mehrere Anträge vor – unter anderem dazu, die Trennung ganz abzuschaffen. Vor allem beim linken Parteiflügel gibt es Bedenken dagegen, die Rede ist von einer »Lex Habeck«. Agenturen/nd
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