Nur wenige Entschädigungen für Rotarmisten
Linkspolitiker Korte: Freie Mittel für Gedenkarbeit zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener nutzen
Im Januar vor 75 Jahren deutete sich das Ende des Hitler-Regimes an. In Stalingrad. Dort wurde die 6. deutsche Armee geschlagen. Für viele Angehörige, die am faschistischen Vernichtungskrieg im Osten beteiligt waren, begannen Qualen der Kriegsgefangenschaft. Nur wenige kehrten heim.
Die offizielle Geschichtsschreibung hierzulande gedenkt dieser Opfer. Aber wie ist das mit den rund fünf Millionen Rotarmisten, die im Zweiten Weltkrieg in die Hände der Angreifer gerieten? Historiker schätzen, dass 3,3 Millionen ums Leben kamen. Man ließ sie systematisch verhungern, presste sie zur Zwangsarbeit oder brachte sie planmäßig um. Vor allem die Linksfraktion im Bundestag setzte sich dafür ein, dass jenen, die die deutsche Kriegsgefangenschaft überlebten, wenigstens symbolisch Gerechtigkeit widerfährt. Im September 2015 beschloss das Parlament, dass ehemalige gefangene Rotarmisten einen Antrag stellen und - ohne Rechtsanspruch - eine Anerkennungsleistung in Höhe von 2500 Euro erhalten können.
Bis zum 30. September vergangenen Jahres gingen beim zuständigen Bundesamt für zentrale Dienste und offene Vermögensfragen (BADV) 2025 Anträge ein. 1767 Antragsformulare liegen vor, 1175 wurden positiv beschieden. 429 Anträge hat man abgelehnt, 118 Anträge müssen noch bearbeitet werden. An 1158 Antragsteller wurde die Anerkennungsleistung angewiesen oder bereits ausgezahlt. Das geht aus der Antwort der Regierung auf eine Anfrage der Linksfraktion hervor.
Höchst unterschiedlich fallen die Anerkennungsquoten von Bürgern aus den Nachfolgestaaten der ehemaligen Sowjetunion aus. Während rund 73 Prozent der Anträge aus Russland positiv beschieden wurden, trifft das bei Usbekistan nur für sechs Prozent zu.
Offenkundig gibt es bei vielen Antragstellern Schwierigkeiten, geforderte Dokumente beizubringen. Das BADV hat versucht, »durch eigene Recherchen den Sachvortrag des Antragstellers zu recherchieren bzw. die Plausibilität der Angaben zu prüfen«.
»Die Bundesregierung versteht diese Maßnahme als eine weitere versöhnende Geste in den deutsch-russischen Beziehungen.« Jan Korte, der Parlamentarische Geschäftsführer der Linksfraktion, der sich seit Jahrzehnten um Gerechtigkeit für Opfer der Nazi-Tyrannei bemüht, spricht dagegen von einer »bitteren und beschämenden Bilanz, angesichts von Millionen Opfern«. Er schlägt eine »Härtefallkommission« vor, auch um den unterschiedlichen Ablehnungsquoten nachzugehen. Denkbar sei auch eine Verlängerung der Antragsfrist. Die nicht abgerufenen Mittel - derzeit rund sieben Millionen Euro - sollten »für eine Gedenk- und Bildungsarbeit zum Schicksal sowjetischer Kriegsgefangener verwendet werden«.
Derzeit noch unbeantwortet sind Fragen der Linksfraktion nach der Teilnahme der Bundesregierung an den Gedenkfeiern in Russland zum Sieg der Sowjetarmee bei Stalingrad.
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