Partner oder Pappkamerad?
Union und SPD streiten, wie sie mit Macrons Plänen zur EU umgehen sollen
Berlin. Während die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus am Donnerstag ihre voraussichtlich letzte Sondierungsrunde einläuteten, formierte sich vor der Tür Protest. Aktivisten der Organisation Avaaz schwenkten Europaflaggen und imitierten den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie forderten die potenziellen Koalitionspartner auf, die Pläne des Parisers zu unterstützen. Macron will einen gemeinsamen Haushalt der Euroländer, einen europäischen Finanzminister und eine engere Zusammenarbeit in der Militärpolitik.
Die Union sieht die Vorschläge zur Eurozone skeptisch. Ihre Politiker verbreiten im nationalistischen Stil, dass dann »deutsche Steuerzahler« für die »Schulden anderer EU-Staaten« aufkommen müssten. »Diese Art von mehr Europa heißt schlichtweg weniger Deutschland«, pöbelte kürzlich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Dagegen wollen die Sozialdemokraten die Ideen aus Paris möglichst schnell umsetzen. Führende SPD-Politiker sind glühende Verehrer Macrons, obwohl er in seinem Heimatland die Rechte von Arbeitern und Angestellten schleift. Die Aushöhlung des Kündigungsschutzes ist nur ein Beispiel hiefür.
Macrons Pläne und die Frage, was eine Große Koalition in Berlin für die Zukunft der EU bedeuten würde, spalten auch die Linke in Südeuropa. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte den SPD-Chef Martin Schulz ermutigt, erneut eine Große Koalition einzugehen und in diesem Bündnis eine »progressive Agenda« für die EU vorzulegen. Eine ähnliche Haltung vertreten die in Portugal regierenden Sozialisten. Die linken Unterstützer der Lissaboner Minderheitsregierung fürchten hingegen die Fortführung der neoliberalen Politik in der EU. avr Seite 2
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