Partner oder Pappkamerad?
Union und SPD streiten, wie sie mit Macrons Plänen zur EU umgehen sollen
Berlin. Während die Sondierungsteams von CDU, CSU und SPD im Willy-Brandt-Haus am Donnerstag ihre voraussichtlich letzte Sondierungsrunde einläuteten, formierte sich vor der Tür Protest. Aktivisten der Organisation Avaaz schwenkten Europaflaggen und imitierten den französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Sie forderten die potenziellen Koalitionspartner auf, die Pläne des Parisers zu unterstützen. Macron will einen gemeinsamen Haushalt der Euroländer, einen europäischen Finanzminister und eine engere Zusammenarbeit in der Militärpolitik.
Die Union sieht die Vorschläge zur Eurozone skeptisch. Ihre Politiker verbreiten im nationalistischen Stil, dass dann »deutsche Steuerzahler« für die »Schulden anderer EU-Staaten« aufkommen müssten. »Diese Art von mehr Europa heißt schlichtweg weniger Deutschland«, pöbelte kürzlich CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt.
Dagegen wollen die Sozialdemokraten die Ideen aus Paris möglichst schnell umsetzen. Führende SPD-Politiker sind glühende Verehrer Macrons, obwohl er in seinem Heimatland die Rechte von Arbeitern und Angestellten schleift. Die Aushöhlung des Kündigungsschutzes ist nur ein Beispiel hiefür.
Macrons Pläne und die Frage, was eine Große Koalition in Berlin für die Zukunft der EU bedeuten würde, spalten auch die Linke in Südeuropa. Der griechische Premier Alexis Tsipras hatte den SPD-Chef Martin Schulz ermutigt, erneut eine Große Koalition einzugehen und in diesem Bündnis eine »progressive Agenda« für die EU vorzulegen. Eine ähnliche Haltung vertreten die in Portugal regierenden Sozialisten. Die linken Unterstützer der Lissaboner Minderheitsregierung fürchten hingegen die Fortführung der neoliberalen Politik in der EU. avr Seite 2
Mehr Infos auf www.dasnd.de/genossenschaft
Das »nd« bleibt gefährdet
Mit deiner Hilfe hat sich das »nd« zukunftsfähig aufgestellt. Dafür sagen wir danke. Und trotzdem haben wir schlechte Nachrichten. In Zeiten wie diesen bleibt eine linke Zeitung wie unsere gefährdet. Auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung nach oben zeigt, besteht eine niedrige, sechsstellige Lücke zum Jahresende. Dein Beitrag ermöglicht uns zu recherchieren, zu schreiben und zu publizieren. Zusammen können wir linke Standpunkte verteidigen!
Mit deiner Unterstützung können wir weiterhin:
→ Unabhängige und kritische Berichterstattung bieten.
→ Themen abdecken, die anderswo übersehen werden.
→ Eine Plattform für vielfältige und marginalisierte Stimmen schaffen.
→ Gegen Falschinformationen und Hassrede anschreiben.
→ Gesellschaftliche Debatten von links begleiten und vertiefen.
Sei Teil der solidarischen Finanzierung und unterstütze das »nd« mit einem Beitrag deiner Wahl. Gemeinsam können wir eine Medienlandschaft schaffen, die unabhängig, kritisch und zugänglich für alle ist.
Vielen Dank!
