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Ostdeutsche LINKE nennt GroKo-Kurs »zutiefst unbefriedigend«
Landes- und Fraktionsvorsitzende der Linkspartei: Sozialdemokratische Positionen existierten nur als Überschriften
Potsdam. Als »zutiefst unbefriedigend« haben Spitzenpolitiker der Linkspartei in den ostdeutschen Ländern die Ergebnisse der Sondierungsverhandlungen von SPD und Union für eine große Koalition im Bund kritisiert. »Gerade angesichts der Tatsache, dass die Union ohne die SPD keine stabile demokratische Regierung bilden kann, wäre zu erwarten gewesen, dass in zentralen Punkten sozialdemokratische Positionen nicht nur als Überschriften oder substanzarme Hüllen auftauchen«, hieß es am Samstag in einer gemeinsamen Erklärung der Landes- und Fraktionsvorsitzenden.
»Die herkömmlichen Rituale und Machtspiele der Bildung einer ‘Großen Koalition’« erwiesen sich als »absurd, wenn eine solche Koalition gerade einmal die Hälfte der Wählerinnen und Wähler bzw. deutlich weniger als die Hälfte der Bürgerinnen und Bürger vertritt und wenn sich der größte Wahlverlierer – die Union – als dominanter Machtblock benimmt.«
Völlig unakzeptabel seien die Verabredungen zur Flüchtlingspolitik, erklärten die LINKE-Politiker: Die notwendige Entwicklung einer solidarischen Einwanderungsgesellschaft werde den Positionen einer bayerischen Regionalpartei untergeordnet. Und zusätzliche Fördermittel für strukturschwache Regionen in ganz Deutschland in Höhe von 1,5 Milliarden Euro und 2 Milliarden Euro für den sozialen Wohnungsbau verteilt über vier Jahre seien »nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein.«
Angesichts der sozialen Herausforderungen sei es gewiss nicht richtig, »auf eine höhere Besteuerung der Hochverdienenden zu verzichten und zugleich der FDP mit der weitestgehenden Abschaffung des Solidaritätszuschlags ein verspätetes Geschenk nachzuwerfen«, betonten die LINKE-Politiker. Dies werde die Spaltung der Gesellschaft vertiefen.
Bereits am Freitag hatte Linkenchef Bernd Riexinger den Sondierern von Union und SPD vorgeworfen, eine Große Koalition mit kleinem Anspruch zu planen. In der »Neuen Osnabrücker Zeitung« kritisierte er: »Gemischtwarenladen statt großer Wurf: Das Ergebnis der Gespräche ist schwach«. Laut dem 28-seitigen Papier von Union und SPD werde es vor allem »kleinere Reparaturen« geben. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) habe der SPD einige sozialpolitische Zugeständnisse gemacht, doch diese griffen viel zu kurz. »Die grundlegenden gesellschaftlichen Probleme wie Kinder- und Altersarmut, prekäre Beschäftigung, Wohnungsnot und die Finanzierung der öffentlichen Daseinsvorsorge werden so sicher nicht gelöst«, beanstandete Riexinger. dpa/nd
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