Wie man mit sechs Prozent Stimmenanteil ein Land regiert
Es ist ein Lehrstück für die regierungsscheue FDP: Die kleine CSU drückt dem Ergebnispapier der GroKo-Sondierung ihren Stempel auf
Als die lange Nacht der Berliner Sondierungsgespräche am vergangenen Freitag vorbei war und die »finale Fassung« auf dem Tisch lag, machte dies CSU-Parteichef Horst Seehofer nach eigenen Worten »sehr glücklich«. Das Verhandlungsergebnis lag offenbar ganz nahe bei seinen erhofften Ergebnissen, und die Große Koalition konnte nach Meinung der CSU-Oberen auf dieser Grundlage loslegen. »Ich bin hochzufrieden«, erklärte Seehofer auf der Pressekonferenz. Später ergänzte CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt: »Ich freu’ mich drauf.«
Dass sich die CSU nach außen äußerst zufrieden gibt und innerlich frohlockt, hat seinen Grund: Immerhin hat es die kleine Regionalpartei mit einem bundesweiten Stimmenanteil von gerade sechs Prozent bei den Koalitionssondierungen geschafft, dem Ergebnispapier in wichtigen Teilen ihren Stempel aufzudrücken. Allem voran in der Flüchtlingsfrage. So kann nun Seehofer erhobenen Hauptes und durch das Verhandlungsergebnis innerparteilich sichtlich gestärkt nach Bayern zurückkehren und in den weißblauen Gauen den Wählern und Parteimitgliedern die frohe Botschaft verkünden: Die Obergrenze ist drin.
Nicht als Wort, wohl aber als Absicht und in Zahlen. So heißt es im Sondierungspapier, dass die »Zuwanderungszahlen (inklusive Kriegsflüchtlinge, vorübergehend Schutzberechtigte, Familiennachzügler, Relocation, Resettlement, abzüglich Rückführungen und freiwillige Ausreisen künftiger Flüchtlinge und ohne Erwerbsmigration) die Spanne von jährlich 180 000 bis 220 000 nicht übersteigen werden«. Natürlich ist das nichts anderes als eine Obergrenze, nur wird sie nicht so genannt. Damit hat die CSU nicht nur die SPD über den Tisch gezogen, sondern auch Bundeskanzlerin Angela Merkel düpiert, die bislang eine derartige Obergrenze vehement abgelehnt hat. In diesem Punkt hat also der kleine Partner CSU die große Schwester CDU dominiert, und man kann das schon auch als beginnenden Machtverfall der CDU-Vorsitzenden interpretieren. Inwiefern die SPD hier gezogen wurde oder sie von selbst hinsank, darf diskutiert werden; die Liste der Verschärfungen des Asylrechts durch die Sozialdemokraten ist ja lang.
Doch die CSU hat nicht nur die Obergrenze, sondern ihr ganzes Flüchtlings-Abschreckungs- und AfD-»Bekämpfungs«paket untergebracht: Zum Beispiel beim Familiennachzug für »subsidiär Geschützte«. Das sind Geflüchtete, die zwar kein Asylrecht genießen, aber auch nicht in ihr Heimatland zurückkehren müssen, weil ihnen dort zum Beispiel die Todesstrafe oder Folter droht. Zwar wird die CSU nicht müde, neben dem Vaterland und der Heimat auch den Wert der Familie hochzuhalten, freilich unter Ausschluss der Familien von Flüchtlingen. Gerade einmal tausend Familienangehörige sollen künftig pro Monat nach Deutschland kommen dürfen. Wer das Kapitel »Migration und Integration« durchliest, meint ein original CSU-Papier in der Hand zu haben. Vom Begriff der »Integrationsfähigkeit« Deutschlands über den Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex bis hin zu zentralen Flüchtlingslagern. Alexander Dobrindt machte klar, was es mit diesen Verschärfungen auf sich hat: Es sei eben ein Ergebnis, das »das Wahlergebnis reflektiert« - also den Aufstieg der AfD und das schlechte Abschneiden der CSU.
Die Handschrift der Partei ist auch an anderen Stellen deutlich zu erkennen: Bei der Mütterrente, beim Ausbau von Polizei und Justiz und etwa bei der Verhinderung von Steuererhöhungen für Reiche. Es ist ein Verhandlungsergebnis, in dessen Licht sich Seehofer sonnen kann und das seine Position innerhalb der Partei stärkt. Sollte es wirklich zu einer Großen Koalition kommen, wird Seehofer von Berlin aus weiter Parteichef bleiben und seinen Platz in der Doppelspitze mit dem designierten Ministerpräsidenten Markus Söder behaupten können.
Und die bayerische SPD kann sich mit Blick auf den Landtagswahlkampf schon jetzt bei den Unterhändlern ihrer Partei dafür bedanken, dass sie der CSU eine Steilvorlage geliefert hat. Seehofer und Co. können nun verkünden, dass endlich auch die CDU und selbst die SPD eingesehen hätten, dass die Christsozialen mit ihrem Weg nach rechts in der Flüchtlingspolitik recht gehabt hätten. Ob innerhalb der CSU dann noch kritische Stimmen zum gegenwärtigen Kurs hörbar sein werden, ist fraglich. So hatte der ehemalige CSU-Chef Erwin Huber seine Partei vor einem Rechtskurs und einem Verlust der eigenen Stammwählerschaft gewarnt. »Die Mehrheit der Bevölkerung in Bayern ist nicht rechts«, so Huber im ARD-Magazin »Monitor«. Völkische und anti-europäische Positionen könnten keine der CSU sein.
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