Rechtsregierung legt los
Österreichs Schwarz-blaues Kabinett plant sozialen und juristischen Kahlschlag
Langsam lichten sich die Nebel - und die Pläne der neuen österreichischen Rechtsregierung aus ÖVP und FPÖ nehmen Gestalt an. Sozialpolitisch soll es den Schwachen an den Kragen gehen und der neue Justizminister lässt mit einem radikalen Vorschlag aufhorchen: Er will alle Gesetze, die vor 2000 erlassen wurden, ausmisten.
Nachdem bereits in einer ersten Regierungserklärung klar gestellt worden war, dass es künftig für Asylbewerber während der Dauer ihres Verfahrens nur mehr Sach- statt Geldleistungen geben soll, nimmt die Koalition nun auch «faule» ÖsterreicherInnen ins Visier.
Gespart werden soll bei den Arbeitslosen. Ihnen droht eine dem deutschen Hartz IV-Modell ähnliche Gesetzgebung. Bisher wurde nämlich in Österreich - anders als in Deutschland - auf das Vermögen von Arbeitslosen nur in bestimmten Fällen zugegriffen. Nach dem Auslaufen des Arbeitslosenbezuges kann Notstandshilfe beantragt werden, die immerhin 95 Prozent de...
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