LINKE will weibliche Doppelspitze
Sozialministerin Golze und Geschäfsführerin Mayer sollen Parteichefinnen werden
Finanzminister Christian Görke bewirbt sich nicht wieder als LINKE-Landesvorsitzender. Stattdessen sollen Sozialministerin Diana Golze und Geschäftsführerin Anja Mayer eine Doppelspitze bilden.
Von Andreas Fritsche
Der 17. März, das ist Finanzminister Christian Görkes Geburtstag. An diesem Tag wird er 56 Jahre alt, und an diesem Tag wird der neue Landesvorstand der Linkspartei gewählt. Görke bewirbt sich nicht wieder um das Amt des Vorsitzenden. Darüber hat er am Dienstagabend die Gremien informiert, und als das durchsickerte, informierte er am Mittwochnachmittag bei einem eilig einberufenen Termin auch die Medien.
Görke versicherte, er ziehe sich nicht zurück, weil er etwa befürchte, beim Landesparteitag am 17. März in Potsdam keine Mehrheit mehr zu bekommen. »Ich hätte zur Not auch mit 65 Prozent Zustimmung leben können«, verriet Görke. Doch anderthalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl sei es ein guter Zeitpunkt, den Staffelstab weiterzureichen. Görke bleibt Finanzminister und stellvertretender Ministerpräsident. Er möchte bei der Landtagswahl 2019 seinen Wahlkreis im Westhavelland verteidigen. Er hatte ihn 2014 gewonnen, sein Mandat aber niedergelegt, als er wieder zum Finanzminister ernannt wurde.
Als Nachfolgeregelung schlägt Görke vor, eine weibliche Doppelspitze aus Sozialministerin Diana Golze und Landesgeschäftsführerin Anja Mayer zu installieren. »Die Zukunft Brandenburgs ist weiblich und die der LINKEN erst recht«, meinte der scheidende Landesvorsitzende.
»Christian Görke hat es mir sehr schwer gemacht, Nein zu sagen«, sagte Diana Golze. Denn als Frauenministerin sei sie von der Idee einer weiblichen Doppelspitze begeistert. Als alleinige Landesvorsitzende hätte sie nicht zur Verfügung gestanden, gestand die 42-Jährige.
Als Kritik an Görke war in Parteikreisen häufig zu hören, als Finanzminister habe er nicht genug Zeit, sich um die Partei zu kümmern. Dieses Problem würde bei Sozialministerin Golze als alleiniger Landesparteichefin genauso bestehen. Mit der 38-jährigen Anja Mayer soll nun aber eine hauptamtliche Landesvorsitzende an ihre Seite treten, mit der sie sich die Geschäfte teilt.
Es gehe darum, die Erfahrungen der älteren Mitglieder mit den Ideen der Neumitglieder zu verknüpfen, erklärte Mayer denn auch. Sie sagte außerdem, die LINKE sei »Motor des sozialen Fortschritts« und die Partei stelle sich gegen den Rechtsruck.
Ende 2017 hatten gut informierte Genossen noch hinter vorgehaltener Hand berichtet, es werde verzweifelt nach einer Frau gesucht, die mit Görke die Doppelspitze bildet. Die Doppelspitze ist laut Satzung ab 2018 möglich. Genannt wurden da Anja Mayer, die Landtagsabgeordnete Isabelle Vandré und die Bundestagsabgeordnete Kirsten Tackmann.
Jetzt sind Vandré und Tackmann als stellvertretende Landesvorsitzende vorgesehen. Als Stellvertreter kandidieren werde auch Mario Dannenberg, der Kreisvorsitzende in Oberspreewald-Lausitz, schreibt Görke in einem Brief an die 6100 Mitglieder im Land, der dem »nd« vorliegt. Möglich sind vier Stellvertreter. Der bisherige Stellvertreter Sebastian Walter möchte sich nur noch um einen einfachen Sitz im Landesvorstand bemühen, da er inzwischen beim DGB als Regionsgeschäftsführer tätig ist.
Als neuer Landesgeschäftsführer wird Stefan Wollenberg vorgeschlagen. Er hatte 2005 schon einmal vergeblich für dieses Amt kandidiert. Das gehörte zu einer Auseinandersetzung um die Wahl von Thomas Nord zum Landesvorsitzenden. Es gab damals keine direkte Konkurrenz zu Nord. Jedoch schickten seine Widersacher für alle nachgeordneten Posten Gegenkandidaten ins Rennen, um Nords Wunschmannschaft zu verhindern. Der Plan misslang. Heute ist das Schnee von gestern.
Nach beinahe vier Jahren als Landesvorsitzender resümierte Görke jetzt, es sei eine »turbulente Zeit« gewesen mit Höhen und Tiefen. Ein Tiefpunkt waren die 18,6 Prozent bei der Landtagswahl 2014. Bei der Wahl 2009 hatte die LINKE, damals noch Oppositionspartei, 27,2 Prozent erzielt.
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